Zu viele haben es bisher noch immer nicht verstanden: Das Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro dient explizit nicht der Unterstützung der Ukraine oder dem Beenden des Krieges, des den Russland in der Ukraine führt. Da wird aber die – nicht unberechtigte – Sorge der Menschen für feuchte Militarisierungsträume teils reaktionärer, teils lobbygetriebener und auch opportunistischer Ja-Sager zweckentfremdet wie auch dafür, das vollständige Versagen des Verteidigungsministeriums zu kaschieren. Umso mehr schockiert die massive Zustimmung zum Sondervermögen.
Das sogenannte Sondervermögen wird über Jahre mittels Krediten angehäuft und über Jahrzehnte durch uns alle abgezahlt, ohne dass wir einen wirklichen Nutzen davon haben. Vor allem aber hat die Ukraine nichts davon. Keinen Panzer zusätzlich, keine Flug-Abwehr zusätzlich, keine Granate zusätzlich. Nichts. Wie auch? Woher auch?
Nun möge man einwenden: Davon könnte man aber die benötigten Dinge kaufen. Könnte man, bestimmt – zumindest dann, wenn plötzlich 100 Mrd. auf irgendeinem lägen und wenn bei den Rüstungskonzernen gleichzeitig alle möglichen Panzer und Waffensysteme nebst zugehöriger Ausstattung und Munition und am besten dem obligatorischen selbst Personal direkt von der Stange gekauft werden könnten. Großbestellung mit same-day-Lieferung am besten bist Bordsteinkante? Das ist natürlich nicht möglich, wenngleich es vor allem augenscheinlich einige „Christ“-Demokraten und „Liberale“ am liebsten genau so hätten. Nämlich einen lebhaften, vom ‚Markt‘ bestimmten Waffenmarkt. Ein lebhafter Markt des Todes. Fast schon humorvoll – wenn es nicht so traurig wäre.
Bei dem beschlossenen Sondervermögen handelt es sich um nichts anderes als Kriegskredite und um eine historische Spezialität der SPD, eben solchen zuzustimmen. Diese Kriegskredite sind in die Zukunft gerichtet und stimmen auf ein neues Wettrüsten ein sowie auf eine fortschreitende Verwahrlosung der Einstellung vieler Menschen gegenüber dem Tod von Menschen, Sozialdarwinismus und Atomwaffen.
Korruption und Verschwendung
Wie Die Süddeutsche berichtete, rügt zudem der Rechnungshof die Bundeswehr massiv (https://www.sz.de/1.5561048). „Nachlässig ausgegebene Steuergelder, mieses Projektmanagement, zu wenig Schutz vor Korruption – die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren die Bundeswehr scharf.“
Mit der Formulierung „zu wenig Schutz vor Korruption“ wird nur sehr zaghaft angeschnitten, was Sache ist. Zu wenig Schutz vor Korruption bedeutet letztendlich, dass es akute Hinweise auf Korruption gibt. Mit dem Sondervermögen, also einem 100 Milliarden Euro schweren Freifahrtschein auf Kosten der Menschen, der öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur öffnet man der Korruption bereitwillig Tür und Tor. Korruptionspotenzial hat damit verbrieften Verfassungsrang erhalten. Dabei ist das Thema kein Neues.
2013: „Bundeswehr unter Korruptionsverdacht – Die Bundeswehr gerät außer durch das Drohnen-Desaster auch durch den Verdacht auf Korruption unter Druck: Nun wurden Staatsanwälte aktiv, weil Gewehre trotz bekannter Probleme im Einsatz bestellt wurden. Auch gegen einen General wird ermittelt.“ – (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-geraet-bei-beschaffung-unter-verdacht-der-korruption-a-901929.html)
Verzerrte Wahrnehmung
Die grundsätzliche Ablehnung wandelt sich nach und nach in eine diffuse Mischung aus „naja, ist ja ganz gut, sowas zu haben“ bis hin zu „wir sollten am besten eigene haben, man weiß ja nie“. Als hätten Menschen vergessen, was Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki angerichtet hätten – und als würde man sie zur Verteidigung einsetzen – als würde man, wenn Feinde über die EU-Außengrenze her militärisch einfallen, auf das überrannte Land eine Atombombe schmeißen.
Nun ja, so ein atomarer Winter wäre ja vielleicht auch eine Maßnahme gegen den die Erderwärmung. Und das Problem der Menschheit wäre es dann ohnehin nicht mehr. Wer weiß, vielleicht verkauft man uns das Sondervermögen demnächst tatsächlich noch als Beitrag zum Klimaschutz. Einigen Marionetten rund um den Schattenkanzler Lindner wäre das jedenfalls zuzutrauen. Vorausgesetzt, die Dividenden stimmen.
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