Nein zu CETA!

Beschließt die Politik Vorhaben und Regelungen, die dem Interesse von Konzernen zuwider laufen, können diese per Investorenklage die gesamte politische Landschaft vor sich her treiben. Dass es sich bei der Politik um die demokratisch legitimierte Vertreterin der Bevölkerung handelt, spielt sodann keine Rolle mehr. Kämpft gegen ein Sonderklagerecht für Investoren! CETA gefährdet die Demokratie!

Glasfaserausbau – für wen wirklich?

Taunusstein. Auf Facebook wurde ich von einem Taunussteiner gefragt: „Wie steht die LINKE vor Ort zu den Plänen eines Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur durch die Firma Teranet?“ Natürlich kann ich an dieser Stelle erst einmal nur für mich selbst sprechen. Was ich hiermit tue.

Was man 1938 über heute wusste

Wenn es dem Kapitalismus nicht gelingt, eine größere Stabilität in den Beschäftigungs- und Einkommensverhältnissen herzustellen, so werden immer größere Massen in den Demokratien bereit sein, ihre wirtschaftlichen und politischen Freiheitsrechte zu Gunsten der von autoritären Regimen in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Sicherheit und Stabilität opfern.

Heißer Winter 2022?

Die Gas- und Strompreise müssen nicht weiter steigen, um die Menschen reihenweise finanziell umfallen zu lassen. Die Stimmung droht zu kippen – ein kalter Winter könnte zu einer heißen Phase werden. Unwillen und Empathielosigkeit können schnell zum Brandbeschleuniger werden.

Zur Neiddebatte

#LindnerHochzeit

Passende Worte von Gerhard Trabert an die FDP

Liebe Frau Strack-Zimmermann, lieber Herr Lindner, liebe FDP es hat absolut nichts mit einer Neiddebatte zu tun, wenn man, gerade in diesen Zeiten, wo der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und viele andere Expertisen eindeutig zeigen, dass Armut zunimmt und Armut die Lebenserwartung deutlich reduziert, eine immens teure, zum großen Teil auch unsere Steuermittel verschwendende, prahlerische Hochzeit kritisiert. Es zeigt wiedereinmal die Arroganz und Ignoranz, gerade von Parteimitgliedern der FDP, der prekären realen Lebenssituation zahlreicher MitbürgerInnen in diesem Land gegenüber. Jetzt den Hartz V Satz nicht zu erhöhen und schon auf geplante Einschränkungen im Sozialetat als Finanzminister hinzuweisen ist für sich alleine genommen schon eine Unverschämtheit. In dieser derzeitigen Situation, Krieg, Energiekosten- und Lebensmittelexplosion bei total unzureichender staatlicher Unterstützung von sozial benachteiligten Menschen in Deutschland solch eine Hochzeit zu inszenieren ist einfach nur abstoßend. Ich denke Herr Lindner ist mit seiner Rolle, mit seiner gesellschaftlichen Verantwortung überfordert. Es wäre an der Zeit zurückzutreten.

Quelle: Facebook Gerhard Trabert