Beschließt die Politik Vorhaben und Regelungen, die dem Interesse von Konzernen zuwider laufen, können diese per Investorenklage die gesamte politische Landschaft vor sich her treiben. Dass es sich bei der Politik um die demokratisch legitimierte Vertreterin der Bevölkerung handelt, spielt sodann keine Rolle mehr. Kämpft gegen ein Sonderklagerecht für Investoren! CETA gefährdet die Demokratie!
DIE LINKE. Rheingau-Taunus verliert ihr Wahlkreisbüro in Idstein zum Jahresende. Durch das Ausscheiden von Hermann Schaus aus dem Hessischen Landtag kam es zu Verschiebungen und es wurde entschieden, das Büro im Rheingau-Taunus-Kreis nicht weiter zu finanzieren.
Landkreis will Hanse-Yachts-Arbeiter abschieben, obwohl Innenministerium dagegen ist.
Die gesammelten Informationen über alle Sammelabschiebungen im Jahr 2021 wurden jetzt hier zusammengefasst.
Was im westlichen Rheingau-Taunus-Kreis fehlt? Klar! Ein Schwimmbad – und zwar in Bad Schwalbach.
Die Situation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation auf der einen und dem „Westen“ und dem „Osten“ auf der anderen Seite lassen uns alle nicht kalt. Emotionale Diskussionen und Reflektierung bisherige Standpunkte gehören bei den meisten seit einigen Tagen mitunter zur täglichen Beschäftigung. Als Kreisverband sehen wir uns dazu veranlasst, Position zu beziehen.
Der Amtsleiter des „AmkA“ wirft einen Blick auf die Frankfurter Stadtgeschichte und Demographie und stellt sich Ihren Fragen. – 22.2.2022, 17:30 Uhr – online.
Unter dem Motto „Kritischer Bürger:innen-Dialog in Taunusstein – Von der Straße ins Rathaus“ hat sich innerhalb von DIE LINKE. Rheingau Taunus die Arbeitsgruppe „Taunusstein kommunal“ gebildet, in der sich alle Menschen zusammenfinden können, die speziell über Themen Taunussteiner Politik sprechen möchten. So ergibt sich die Möglichkeit, Anforderungen, Meinungen und vor allem Wissen zu bündeln.
Der Wiesbadener Kurier hatte am 5.2.2022 das Statement der LINKEN im Rheingau-Taunus-Kreis veröffentlicht.
Durch den Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag droht, aus-
gehend von den bisherigen Regeln zur Förderung parteinaher Stiftungen, künftig eine Alimentierung der
ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mit staatlichen Mitteln in Millionenhöhe.