Beschließt die Politik Vorhaben und Regelungen, die dem Interesse von Konzernen zuwider laufen, können diese per Investorenklage die gesamte politische Landschaft vor sich her treiben. Dass es sich bei der Politik um die demokratisch legitimierte Vertreterin der Bevölkerung handelt, spielt sodann keine Rolle mehr. Kämpft gegen ein Sonderklagerecht für Investoren! CETA gefährdet die Demokratie!
Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dürfen in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören.
Antwort auf die Frage: „Sollte man bei der WM mal Bälle aus Beton hinlegen, damit die Spieler verstehen, wie es sich anfühlt, wenn Körperteile auf Beton treffen?“
Eine schwer verletzte, mittlerweile für tot erklärte Frau. Auf deutschen Straßen eigentlich „nichts Neues“, wenn wir es rein statisch betrachten. Die Frage nach den Ursachen wird auf ein maximal polarisierbares Thema gelenkt – Klima-Aktivisti. Wie sieht aber die Realität aus?
Taunusstein. Auf Facebook wurde ich von einem Taunussteiner gefragt: „Wie steht die LINKE vor Ort zu den Plänen eines Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur durch die Firma Teranet?“ Natürlich kann ich an dieser Stelle erst einmal nur für mich selbst sprechen. Was ich hiermit tue.
Was viele nicht wissen: Bei ver.di herrscht neben Kämpfen um gute Tarife, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auch ein andauernder Kampf im Innern – gegen die angestrebte Einflussnahme (Unterwanderung) durch rechtsradikale U-Boote, Trolle und andere Agitatoren, vor allem aus den Reihen der AfD. Die Satzung der Gewerkschaft schließt das Engagement für u.a. die AfD nach …
Wenn es dem Kapitalismus nicht gelingt, eine größere Stabilität in den Beschäftigungs- und Einkommensverhältnissen herzustellen, so werden immer größere Massen in den Demokratien bereit sein, ihre wirtschaftlichen und politischen Freiheitsrechte zu Gunsten der von autoritären Regimen in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Sicherheit und Stabilität opfern.
Ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die Hürden sind für viele zu hoch. Ganz unabhängig vom Preis. Bevor sich nun Wissing an seinen Lebensweisheiten wie „je mehr Menschen das Ticket kauften, umso größer sei die Chance, dass es nicht teuer werde“ gesundstößt, gibt es einige weitere Baustellen, die die FDP konsequent ignoriert. Perspektivisch nicht …
DIE LINKE wird häufig als nach innen streitlustig, gar zerstritten beschrieben. Ob Klaus Ernst, Sarah Wagenknecht, die Linksfraktion oder #LinkeMeToo, augenscheinlich gibt es immer irgendetwas zu diskutieren. Das ist natürlich nicht vollends gelogen.
Bad König: Ein CDU-Politiker hält eine rassistische Kerbe-Rede, in der er sich über „Kopftuchfrauen“ auslässt und auch sonst allerhand antimuslimisch-rassistische Sprüche zum Besten gibt.