Sebastian Klaus ✮

Was viele nicht wissen: Bei ver.di herrscht neben Kämpfen um gute Tarife, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auch ein andauernder Kampf im Innern – gegen die angestrebte Einflussnahme (Unterwanderung) durch rechtsradikale U-Boote, Trolle und andere Agitatoren, vor allem aus den Reihen der AfD.

Die Satzung der Gewerkschaft schließt das Engagement für u.a. die AfD nach § 6 (2) aus. § 6 verweist unter anderem auf § 5 „Zweck, Aufgaben und Ziele“. Im Einzelnen heißt es dort in Abs. 3.

Zur Erreichung dieser Ziele dienen insbesondere:

• Das Zusammenwirken aller im Organisationsbereich von ver.di Tätigen und Auszubil­denden unter Einschluss der Senior/innen und der erwerbslosen Mitglieder,
• Weiterentwicklung, Ausbau und Verteidigung der Demokratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere der Ausbau der Mitbestimmung in Betrieben, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung,
• Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und gleicher sozialer Chancen in Betrieb und Ge­sellschaft sowie des Rechts auf Arbeit und Bildung,
• Weiterentwicklung und Verteidigung der sozialen Sicherung im Falle von Erwerbslosig­keit, Krankheit, Invalidität, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter,
• Abschluss und Durchsetzung von Tarifverträgen und anderen Vereinbarungen; Verteidi­gung des Streikrechts, Ausbau der Streikfreiheit und Kampf gegen die Aussperrung,
• Verwirklichung der Geschlechterdemokratie und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Betrieb, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, auch unter Anwen­dung des Gender Mainstreaming,
• Förderung und Unterstützung der gewerkschaftlichen Jugendarbeit und der politischen Bildung sowie der Jugendbildungsarbeit,
• Einsatz für eine pluralistische Gesellschaft, in der Toleranz und gleiche Rechte gelten, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, vom Alter oder der sexuellen Identität,
• Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassis­tischen Einflüssen,
• Förderung der gleichberechtigten Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben und deren Ver­tretung in allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe,
• Verwirklichung und Verteidigung der grundgesetzlich garantierten Kunst-, Informations-, Wissenschafts-und Meinungsfreiheit,
• Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Migrationshin­tergrund insbesondere durch Förderung und Realisierung gesellschaftlicher, betriebli­cher und sozialer Integration sowie der aktiven Auseinandersetzung mit migrationsspezi­fischen Fragen und Problemen

Um einer Organisation oder einer Struktur die Möglichkeit zu handeln zu geben, muss es unverzüglich zu einem aktiven Informationsaustausch kommen. Will heißen: Damit etwas passieren kann, muss z. B. der Bundesvorstand davon Kenntnis erlangen. Im Fall von ver.di kann der Bundesvorstand sodann um nach § 12 (3) aktiv werden und Konsequenzen ziehen.

Ich bin hier der Überzeugung, dass wir alle aktiver genau dazu aufrufen müssen. Faschistisch untermauerte oder offen faschistisch und rassistisch, sexistisch argumentierende und handelnde Parteien und Organisationen müssen gezielt thematisiert und mit einer Null-Toleranz-Politik bedacht werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob XY eigentlich dein Freund, deine Kollegin oder sonst eine Person ist, die du eigentlich magst. Gewerkschaft muss ein Safe Space sein, für Menschen, die sich offen engagieren, für eine gerechte und faire Welt fernab jeglicher Formen von Rassismus oder gar Faschismus. Platz und Plattform dürfen denen, die die Mission der Gewerkschaft torpedieren wollen, nicht geboten werden wie auch keinerlei Suche nach Burgfrieden-Konsens erfolgen darf.

Meine explizite Bitte und auf Aufforderung an euch alle: Solltet ihr auf einer Gewerkschaftsveranstaltung, bei Streik oder Demo, im Netz oder in der Mittagspause bei Menschen, die in der Gewerkschaft sind, derartige Tendenzen feststellen und Äußerungen oder Handlungen mitbekommen, gebt es unbedingt an den Verband weiter!