Dass die sog. Alternative für Deutschland ein wahrer Gift-Keil mitten innerhalb unserer Gesellschaft ist, dürfte kaum wer bezweifeln. Selbst Leute, die mit der AfD sympathisieren sagen das über „ihre“ Partei. Sie sehen das allerdings nicht negativ – im Gegenteil. Es ist gewollt, zu provozieren, zu diffamieren – eine Partei zu haben, die groß und präsent genug ist, flächendeckend Geschichten zu erzählen, die in der Hauptsache vor allem Fähnchen wedelnden echten, harten Kerlen dienen oder denen, die sich von ebendiesen inspiriert und angezogen fühlen. Haben diese Menschen tatsächlich eine Vertretung ihrer Interessen gefunden oder rennen sie in infantiler „Nein, meine Suppe ess‘ ich nicht“-Manier einem Rattenfänger hinterher?

Ginge es den Anhänger:innen der AfD um die Vertretung ihrer Interessen, um politische oder gar soziale Inhalte, sie könnten und würden der Partei nicht hinterherlaufen. Die AfD macht keinen Hehl aus ihren Vorstellungen, die vor allem die, die man als ökonomisch abgehängt bezeichnen könnte, als erstes hart treffen und zu Boden reißen. Dicht gefolgt alles, was nicht dem knallharten „Leistungserbringer“-Fetisch gerecht wird. Auch Alleinerziehende oder Patchwork-Familien haben definitiv nichts zu lachen, sollte die AfD sukzessive ihren Willen durchsetzen können. „Inhalte“ und „Versprechen“ können es also nicht sein, was die Leute in Scharen zumindest bei Wahlumfragen in die Arme der blauen Geschichtenerzählerin treibt. Es ist und bleibt reine Ideologie – und zwar faschistisch motivierte.

Was ist Faschismus?

Um Faschismus zu erklären, müssen wir nicht allzu weit ausholen oder Geschichtsbücher studieren. Wir müssen auch nicht krampfhafte Konstruktionen vornehmen, die der AfD eine faschistische Handlungsweise bescheinigt. Es genügt, klarzumachen, worauf Faschismus im Kern immer beruht, welche Bausteine auf keinen Fall fehlen dürfen. Faschismus ist keine historisch eingefrorene Einheit. Faschismus ist nicht „nur“ Hitlerdeutschland oder Musoliniitalien – sondern eine dynamische Ideologie, wandlungs- und anpassungsfähig. Vor allem anpassungswillig. Der Faschismus will gefallen. Aber wem?

Kurze Definition Faschismus

Er sucht das abstrakteste, verbindende Element (wahlweise Nation oder „Rasse“, bereits hier ist er vollkommen willkürlich) und konstruiert diese als unveränderliche Gemeinschaft gegenüber allen, die weder der gleichen Nation oder „Rasse“ angehören. Besonders zeichnet sich der Faschismus dadurch aus, die zuvor definierte Einheit als bedroht und nur durch ihn zu erretten darzustellen, um Nation oder „Rasse“ zu alter neuer Stärke (Sicherheit) zurückzuführen. Die Bedrohungsszenarien werden bewusst wage und damit nicht mit wenigen Worten widerlegbar konstruiert. Als Bedrohung gelten immer die, die nicht der Gemeinsschaft angehören. Wobei sich der Ring um diese Gemeinschaft immer weiter zuzieht, sodass die Anzahl der potenziellen Feinde zwangsweise wächst – und die Rettung durch den Faschisten immer notwendiger wird und drastischer ausfallen muss. Gerade diese Palingenese ist es, was den Faschismus in allen Zeiten (ob er nun immer so hieß oder nicht) gefährlich gemacht hat. Das Versprechen auf die Wiedergeburt eines nicht greifbaren und somit für den Faschisten frei definierbares Ideal. Genauso frei definierbar für Faschisten: das dringend benötigte Feindbild, das ausschließlich aus Fremdzuschreibungen, Allgemeinplätzen und Abstraktheiten bestehen darf.

Faschistische Ideologie lebt im Kern von den 4 Bausteinen Opferkult, Gemeinschaft, Feindbild, Rettung.

Die AfD bedient sich wie kaum eine andere rechtsextreme Organisation dieser vier Ideologiegrundlagen des Faschismus. In welchen Begriffen sie stecken, zeige ich dir auf jedem Fall in einem späteren Beitrag . (Ein ziemlich umfangreiches Thema. Deswegen habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen, dazu einen eigenen Beitrag zu schreiben). Bei den Begrifflichkeiten, die Rechtspopulisten verwenden, muss unterschieden werden zwischen offen rechtsextremen/ rechtsradikalen Begriffen und codierten Begriffen. Letztere sind die „sagbaren“ Varianten zu rechtsextremen Forderungen. Das, was nicht sofort allen vor den Kopf stößt – und genau damit Normalisierung betreibt.

Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs oder des Zerfalls.

„AfD verbieten bringt nichts, die kommen direkt mit neuem Namen wieder“, liest man hier und dort. Das aber, liebe Freunde, ist falsch, weil aus mehreren Gründen ausgeschlossen.

Wer das trotz (wenigstens halbwegs) fundierter Erfahrungen in Sachen Politik behauptet, versucht sich entweder bewusst „offen“ zu halten oder lügt schlichtweg. Wieso? Weshalb? Warum?

Was passiert bei einem Verbot der AfD?

Was passiert, wenn ein #AfDVerbot käme, also das Verbotsverfahren erfolgreich wäre? Wie verläuft die Apokalypse der AfD? Wird es eine Explosion oder eine Implosion?

Folgendes passiert bei einem AfD-Verbot:

1. Ausnahmslos ALLE SITZE in Parlamenten, ganz oben wie ganz unten, werden ERSATZLOS gestrichen. Rechtlich keine Neuwahlen nötig!
2. ALLE direkt bei der Partei Angestellten verlieren ihre JOBS.
3. ALLE FINANZEN werden eingefroren bzw. beschlagnahmt. Die komplette ökonomische Infrastruktur wird damit sofort zerschlagen.
4. Geldspritzen aus Moskau sind aufgrund der Sanktionen nicht mehr möglich.
5. Das gesamte Netzwerk fällt finanziell wie organisatorisch in sich zusammen.
6. Die rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung verliert ihre Existenzberichtigung.
7. Das rechte Hetzblatt „Deutschland Kurier“ verliert seine Existenzberechtigung.
8. Alle Führungspersönlichkeiten wären, dank ihrer bisherigen, medialen Hyperaktivität, bekannt wie bunte Hunde und geächtet, fassen in „normalen Jobs“ nicht mehr Fuß.
9. Die Rest-AfD müsste eine neue Marke erfinden, sie erneut in der rechten Bubble etablieren, was kaum möglich wird aufgrund der Zersplitterung.
10. Einzelne werden sich in Neugründungen versuchen, andere bei anderen Ultrarechten Orgas anheuern und Machtkämpfe auslösen.
11. Die Grabenkämpfe werden zu Strafverfahren gegen Einzelne aus der Ex-AfD führen, weil zur Selbst-Etablierung einer nach dem anderen gegen XY auspackt. (Bereits jetzt klagt die AfD intern, dass die Kosten für Gerichtsprozesse innerhalb der AfD zu hoch wären!)
    • Ab Punkt 12 kommen wir allerdings an eine Stelle, die für einige Hochkaräter quer durch die politische Landschaft von ultrarechts bis mittelinks unangenehm werden könnte.
12. „Dreckige Wäsche“ über den Tellerrand hinaus würde gewaschen werden. Z. B. Heimliche Absprachen aus den vielen Parlamenten zwischen Parteien/ Angebordneten und der AfD.
13. Geldströme von Firmen und Großspenden von Einzelpersonen würden analysiert werden.
14. Einzelne Medien müssten sich erklären.
15. Weitere rechte Netzwerke werden in sich zusammenbrechen, da sie Rückhalt aus 12 – 14 verlieren.

Und danach?

Am Ende liegen viele Scherben dort, ein gewisser Frust wird sich mancherorts breit machen. Einige werden sich womöglich weiter radikalisieren. Der Rechtsstaat sowie die Demokratie als solchen haben allerdings bewiesen, dass sie, falls nötig, zur Ultima Ratio greift. Damit hat die demokratische Gesellschaft am Ende gezeigt, dass sie sehr wohl aus der Geschichte gelernt hat.

Die Radikalisierungsbestrebungen müssen immer wieder aufs Neue eingedämmt werden, eine bestimmte Sensibilisierung und frühzeitige Erkennung rechtsextremer Tendenzen, vor allem in Krisenzeiten, erreicht werden.

Kurzum: #AfDVerbotJetzt!