Sondervermögen für Unvermögen?
Das Sondervermögen hat mit dem Schutz der Ukraine nichts zu tun und macht Korruption salonfähig.
Das Sondervermögen hat mit dem Schutz der Ukraine nichts zu tun und macht Korruption salonfähig.
„‚Ich würde euch ja wählen, aber eure Außenpolitik …‘, ist ein Satz, den jede und jeder, der schon einmal für DIE LINKE an einem Infostand gestanden hat, kennt.“ – Und nun?
Hinaus für den Frieden! Ich unterstütze den Aufruf der Initiative „Stoppt den Krieg“!
Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben.