Die Situation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation auf der einen und dem „Westen“ und dem „Osten“ auf der anderen Seite lassen uns alle nicht kalt. Emotionale Diskussionen und Reflektierung bisherige Standpunkte gehören bei den meisten seit einigen Tagen mitunter zur täglichen Beschäftigung. Als Kreisverband sehen wir uns dazu veranlasst, Position zu beziehen.
Durch den Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag droht, aus-
gehend von den bisherigen Regeln zur Förderung parteinaher Stiftungen, künftig eine Alimentierung der
ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mit staatlichen Mitteln in Millionenhöhe.
Anlässlich einer Presseerklärung des Hessischen Städtetags zur kommunalen Haushaltsbelastung im Kita-Bereich erklärt Christiane Böhm, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
Soziale Gerechtigkeit für alle, eine solidarische Klimapolitik, mehr Emanzipation, Antifaschismus und Antirassismus stehen genauso wie Bildungspolitik, bessere Digitalisierung uvam. auf der Agenda. Auch die Frage wer eigentlich die Kosten der Corona-Krise bezahlen soll muss gestellt werden. Gerade in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl stellen wir uns diesen Herausforderungen gerne.
Die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bedient wieder einmal alte Ressentiments und zeigt eindrucksvoll, dass ihr Selbstreflexion fremder ist, als eine klare Distanzierung von Rechtsaußen. Die Willsch-CDU fletscht die Zähne gegen SPD, Grüne und Linke.