Der Parteivorstand sowie weitere prominente Parteipersonen haben sich klar und detailliert gegen das Freihandelsabkommen CETA1 Comprehensive Economic and Trade Agreement ausgesprochen. Das hat viele gute Gründe, die weit über ein „linkes“ Weltbild hinausgehen.
Grundsätzlich handelt es ich bei dem als Freihandelsabkommen bezeichneten CETA erst einmal um nicht viel mehr als einen Schutz von Investoreninteressen insbesondere darum, Konzernen undemokratische Sonderklagerechte gegenüber Staaten einzuräumen. Nicht umsonst stellt DIE LINKE fest: „Handelsabkommen wie CETA oder #TTIP gefährden Arbeitsschutzrechte, Demokratie und Klimaschutz.“ 2https://twitter.com/dieLinke/status/1603444766556884992
Wenn wir über CETA reden, dann auch darüber, dass mit diesem Abkommen die Bundesrepublik Deutschland förmlich einem sog. Investitionsgericht unterworfen wird. Das geht aus Kapitel 8, Abs. F CETA hervor. Somit verletzt das Abkommen entschieden das Rechtsstaatsprinzip, indem es unbestimmte für missbräuchliche Voraussetzungen schafft, die privaten Investoren eine Klagemöglichkeit vor dem sog. „Investitionsgericht“ ermöglichen.
Quellenverzeichnis
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