Rund 75 Milliarden Euro Dividenden werden Aktiengesellschaften in Deutschland in diesem Jahr auszahlen. »Während die Reallöhne in Deutschland gesunken sind, steigen die Dividenden auf Rekordhöhe.«30 von den größten haben dazu heute ihre Hauptversammlungen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert aus diesem Anlass erneut, bei der immer ungerechteren Verteilung der Vermögen gegenzusteuern:»Was gerade passiert …
Mit der Leipziger Erklärung geht DIE LINKE in die Offensive. Direkt adressierend aber auch selbstkritisch. Ein begrüßenswerter Schritte. Ein Textauszug: Vor 15 Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war es damit gelungen, die unterschiedlichen Traditionen der Linken in einer pluralen Partei zu vereinen und die Zersplitterung zu überwinden. „Verwurzelt in …
Beschließt die Politik Vorhaben und Regelungen, die dem Interesse von Konzernen zuwider laufen, können diese per Investorenklage die gesamte politische Landschaft vor sich her treiben. Dass es sich bei der Politik um die demokratisch legitimierte Vertreterin der Bevölkerung handelt, spielt sodann keine Rolle mehr. Kämpft gegen ein Sonderklagerecht für Investoren! CETA gefährdet die Demokratie!
DIE LINKE wird häufig als nach innen streitlustig, gar zerstritten beschrieben. Ob Klaus Ernst, Sarah Wagenknecht, die Linksfraktion oder #LinkeMeToo, augenscheinlich gibt es immer irgendetwas zu diskutieren. Das ist natürlich nicht vollends gelogen.
Sarah Wagenknecht versteht sich in mitreißender Agitation. Doch schlussendlich muss ich sagen: Es reicht!
Die Partei muss nicht nur kämpferischer, also radikaler auftreten sondern ihren Erneuerungsprozess radikal bis tief in die Basis bringen.
„‚Ich würde euch ja wählen, aber eure Außenpolitik …‘, ist ein Satz, den jede und jeder, der schon einmal für DIE LINKE an einem Infostand gestanden hat, kennt.“ – Und nun?
Die Losung „Путин украл будущее России!“ (dt.: „Putin tötete die Zukunft Russlands“) wird seit Längerem auf regierungskritischen Demonstrationen in Russland skandiert.
Unter dem Motto „Kritischer Bürger:innen-Dialog in Taunusstein – Von der Straße ins Rathaus“ hat sich innerhalb von DIE LINKE. Rheingau Taunus die Arbeitsgruppe „Taunusstein kommunal“ gebildet, in der sich alle Menschen zusammenfinden können, die speziell über Themen Taunussteiner Politik sprechen möchten. So ergibt sich die Möglichkeit, Anforderungen, Meinungen und vor allem Wissen zu bündeln.
Und wieder einmal CDU beim Lügen erwischt. Ist das die Erneuerung, von der sie sprechen?