Trotz einer historischen Wahlschlappe konnte sich DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2021 wenigstens über Direktmandate in den Deutschen Bundestag retten. Sie wird also weiterhin da sein, um existenzielle Themen wie soziale Gerechtigkeit, Stoppen des Mietenwahnsinns und andauernde Diskriminierung und Benachteiligung immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das ist gut und wichtig.
Im Stadtparlament ist DIE LINKE bisher nicht vertreten. DIE LINKE. Rheingau-Taunus beobachtet die Entwicklungen in und um Taunusstein intensiv und thematisiert Probleme und Aufgabenstellungen für die Zukunft. Gleichzeitig sucht DIE LINKE nach Anknüpfungspunkten von Stadt- und Kreisthemen.
Der BUND Taunusstein kritisiert zurecht: „Allein die Zusage, bei zukünftigen Maßnahmen sensibler vorgehen zu wollen, halten wir nicht für nicht ausreichend!“ Tatsache, der BUND thematisiert einen massiven Fehler der Stadt Taunusstein. Als Antwort kommt sinngemäß letztendlich bisher nicht mehr als: „Sorry, unser Fehler. Machen wir nächstes Mal anders. Okay?“ Wenn ein intaktes Waldgebiet inmitten eines urbanisierten Areals dem Jaulen und Schreien von Motorsägen zum Opfer…
Soziale Gerechtigkeit für alle, eine solidarische Klimapolitik, mehr Emanzipation, Antifaschismus und Antirassismus stehen genauso wie Bildungspolitik, bessere Digitalisierung uvam. auf der Agenda. Auch die Frage wer eigentlich die Kosten der Corona-Krise bezahlen soll muss gestellt werden. Gerade in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl stellen wir uns diesen Herausforderungen gerne.
Die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bedient wieder einmal alte Ressentiments und zeigt eindrucksvoll, dass ihr Selbstreflexion fremder ist, als eine klare Distanzierung von Rechtsaußen. Die Willsch-CDU fletscht die Zähne gegen SPD, Grüne und Linke.
Der Umgang mit Drogenkonsum und Sucht ist seit Langem massiv von pauschaler Kriminalisierung geprägt – und davon, Menschen zu ächten, die hiervon betroffen sind. Ein System, das bekanntermaßen nicht funktioniert. Deswegen fordere ich eine radikale Änderung des Umgangs mit Betroffenen sowie eine vollkommen neu gedachte Drogenpolitik.
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