Fake-News und Hetzkampagnen: AfD

Sebastian Klaus ist Kreisvorsitzender der LINKEN im Rheingau Taunus Kreis

Die AfD, sog. Alternative für Deutschland, lebt davon, Fake-News-Kampagnen zu fahren und etablierten Content für ihre Zwecke zu kapern. Ob es nun das plumpe Verunglimpfen der Positionen anderer ist oder das Aufhängen von Plakaten zur gezielten Diffamierung und zur Streuung von Falschbehauptungen, um rechtsextreme narrative an Plakatwänden finden zu können – oder ganze Medienportale betreiben, in denen Briefwahl, Impfungen und parlamentarische Demokratie mit Fake-News kaputtgeredet werden soll – den Rechtsextremen ist jedes Mittel Recht. Und keines zu teuer.

Social Media in der AfD-Mangel

Aktuell läuft die Kampagne, in der die Rechtsextremen um Weidel, Höcke und unsere lokalen Vertreterinnen wie Gagel und Resch den Hastag #FollowFriday auf Twitter kapern wollen.

FollowFriday wird weltweit genutzt, über alle Sprachgrenzen hinaus, um seinen Followern zu zeigen, welche interessanten Nutzer:innen für andere interessant sein könnten. So finden sich unterschiedlichste Nutzer:innen zusammen. Was als Einzelnutzer:in eine nette Abwechslung darstellt, versucht die AfD nun für sich zu nutzen, indem sie gleich Usernamen für den Hashtag erstellt hat und medial aufpumpt. Mit eigener Website, die natürlich nur AfD-konforme Inhalte bietet – zum Beispiel Hetze gegen die Briefwahl in trumpscher Manier.

Solche Kampagnen sind nicht billig. Sie sind auch nicht als Einzelperson zu stemmen. Solche Kampagnen sind nicht spontan geboren und sie bedürfen professioneller Planung und Umsetzung in Sachen Marketing und Networking. Dazu kommt die Erfordernis einer gewissen Kontinuität. Den ohne regelmäßige Inhalte stirbt jedes Onlinenetzwerk ab.

Bundestagsverwaltung muss aktiv werden!

Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen wegen des AfD-Skandals rund um eine Plakatkampagne der Firma Stöer, müssen auch Ermittlungen und Maßnahmen hinsichtlich der weiteren Kamagnen erfolgen. Wir reden hier nicht von technischen Kleinspielereien, in denen sich eine Partei einmal versucht. Wir sprechen neben einem Skandal der AfD rund um illegale Parteienfinanzierung auch von einem System der Medienkorrumpierung.

Die Kampagnen mit ganzen Fake-Account-Netzwerken und Verstrickungen in rechtsextreme Medien und rechte Dumping-Journalien wie BILD müssen koordiniert und mit Kontaktpersonen geplant werden.

Da gibt es auch kein „wusste ich gar nicht“ – außer, der Parteivorstand hat rein gar nichts zu melden. Vor allem ist es unentschuldbar, dass die AfD mit einem massiven Finanz- und Personalaufwand an der Destabilisierung des Staates arbeitet.

Politik und Sicherheitsapparat gefordert

In meinen Augen ist die Politik gefordert, ihre Bekenntnisse, der AfD nie die Hand zu reichen, erneuert und glaubwürdig untermauert. Ich weiß, dass das einigen Splitterparteien schwer fallen würde – der CSU mittlerweile, in deren Namen Markus Söder bereits die ersten vorsichtigen Twitter-Flirts mit den Rechtsradikalen hinter sich hat.

Der Sicherheitsapparat muss endlich durchgreifen – schon allein darum, sich selbst zu erhalten. Die durch die AfD-Hetze angefeuerte Spaltung der Gesellschaft in Lager kann zum Problem für den Sicherheitsapparat werden. Denn Rechtsextreme fühlen sich vermehrt im Recht. Z.B. Maaßen.

Bleibt aufmerksam

Zu guter Letzt bleibt mir nur, dich darum zu bitten aufmerksam zu sein – und dich nicht von gekaperten um den Finger wickeln zu lassen. Bleib stabil – für dich, für alle. Jetzt. Für morgen.

Solidarische Grüße
Sebastian Klaus

 

Neoliberalismus 2.0 – Forderung der Arbeitgeber: Arbeiten bis 70

Der Boss von Gesamtmetall (Arbeitgeberverband) fordert Rente mit 70. Auch andere Arbeitgeberverbände fordern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Schauen wir uns die durchschnittliche Lebenserwartung an, kann er gleich fordern „malochen bis zur Urne“. Was wie Zynismus anmutet, ist leider Teil der Wahn-Vorstellungen des AG-Verbandes. Vor allem aber sollte ein Herr Wolf von Gesamtmetall ein Gespür dafür …

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Kommentar zu Emil: Reinstes Greenwashing

Leider konnte sich die Regionalpresse nicht dazu durchringen, meinen Kommentar zu veröffentlichen, was sehr schade ist. Dem Internet seit Dank, liest du aber nun hier, was ich gerne mitgeteilt hätte. Seit einigen Tagen ist Emil nun unterwegs. Die lokale Presse hat diese Neuerung gerne aufgegriffen. Etwas Neues mit einem trendigen Begriff wie On-Demand-Mobilität , etwas …

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Klarstellung: Nicht-Zulassung der DKP

Ich wurde nun mehrfach darauf angesprochen, warum sich weder auf meiner Facebookseite noch auf meiner Website Solidaritätsbekundungen hinsichtlich der Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl finden lassen.

Um das Thema endlich einmal anzuschließen, hier also meine Meinung für alle.

Die DKP wurde nicht aus dem Grunde von der Bundestagswahl ausgeschlossen, das ein antikommunistisches Statement gesetzt werden sollte. Darüberhinaus entscheidet das Gremium Bundeswahlausschuss nicht über die Zulassung sondern prüft lediglich, ob die formalen Voraussetzungen für eine Zulassung zur Bundestagswahl erfüllt sind. Die entsprechenden Voraussetzungen sind im Grundgesetz geregelt. Wie die Worte Grundgesetz und Grundlagen vermuten lassen, handelt es sich um die essentiellen, minimalen Anforderungen.

Der Zulassung liegen also grundsätzliche Prozesse zugrunde, die rein nichts mit inhaltlichen Aspekten zu tun haben. Dazu gehört auch das termingerechte einreichen von Rechenschaftsberichten sowie weiteren grundsätzlichen Formalitäten.

Wie einigen Quellen – des rechten wie des linken Spektrums – zu entnehmen ist, habe die DKP schon öfter bewiesen, Probleme damit zu haben Unterlagen (termingerecht) einzureichen. Ich möchte hier auch nicht unterstellen, dass die Hürden zum Einreichen der Unterlagen zu hoch wären. Immerhin haben es selbst rechtsextreme Kleinstparteien wie auch Esoteriker und Querdenker-Klüngel geschafft, ihre Unterlagen vollständig und pünktlich abzuliefern.

Solidarität mit den Ehrenamtlichen der DKP

Auch wenn es mir persönlich für die DKP und alle sozialistischen Bestrebungen leid tut, aber ich kann hier keinen ausgelebten Antikommunismus erkennen, der über das Maß der letzten Jahrzehnte neoliberaler NATO-Erziehung hinaus geht.

Leider muss ich ebenfalls feststellen, dass es m. E. von ganz schlechten Stil der DKP zeugt, eigene Verfehlungen unter die Knute antikommunistischer Repression zu reden – Ja, diese Repression gibt es. Allerdings nicht an dieser Stelle. Und schon gar nicht von der LINKEN.

Solidaritätsbekundungen meinerseits Richtung DKP können sich somit höchstens auf die persönlichen Aspekte beziehen, auf die Menschen hinter dem Partei-Logo und auf die Arbeit, die sich die vielen Ehrenamtlichen machen und gemacht haben. Dass hier alle Arbeit (stand jetzt) umsonst war, sollten die Personen jedoch wohl eher beim Parteivorstand in Essen hinterfragen und reklamieren.

Trotz alledem wünsche ich der DKP viel Erfolg bei ihren Beschwerdeverfahren und einen, sofern möglich, erfolgreichen Wahlkampf.

Aufruf: Höchst ekelhAfD!

Taunusstein gegen AfD heißt konkret:
Gegen Militarismus und Abschiebe-Wahn des Jan Nolte.
Gegen Queerfeindlichkeit der Nicole Höchst.
Gegen verlogene AfD-Faschisten AfD.

Mittwoch, 30.06.2021
Aartalhalle in Taunusstein

DIE LINKE benennt Spitzenkandidat:innen

Am 10.05.2021 hat die DIE LINKE endlich reinen Tisch mit den Planungen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 gemacht. Für die Partei werden antreten: Janine Wissler und Dietmar Bartsch.

Bei dem Führungsduo für die Bundestagswahl 2021 drängt sich schnell der Gedanke auf, dass es sich hier um ein Team handle, das unterschiedlicher kaum sein könnte. Konservative werden das als Beweis deuten, dass sich DIE LINKE einmal mehr nicht selbst bewusst darüber wäre, wer oder was sie eigentlich (sein) wolle. Natürlich sehe auch ich die – teils massiven – Unterschiede. Gleichwohl ist genau das die Chance. Denn nur so holt DIE LINKE neben denjenigen, die bereits im Osten PDS gewählt hatten ab und gleichzeitig junge Menschen, die sich eine progressive Partei wünschen, die sich nicht klein reden oder gar zermürben lässt.

Mit Janine Wissler benennt die Partei eine wichtige Schlüsselfigur in Sachen Anti-Rassismus und Klima-Aktivismus zur Speerspitze einer aktiven und undogmatischen Linken, die klar Farbe bekennt und keine Angst davor hat, anzuecken. Ständiges Abstecken, wo und wie man am besten nicht aneckt, das war im Großen und Ganzen nie Janine Wisslers Ding. Vor allem im Umfeld von Universitäten gibt es starke Sympathien für Janine Wissler.

Dass die Genossin keine Freundin großer Konglomerate ist und keinen Kuschelkurs mit dem Großkapital eingehen wird, sollte mittlerweile jedem klar sein. So fordert sie vor allem, dass die „Superreichen und Krisengewinner wie Amazon“ maßgeblich für die Folgen der Corona-Krise aufkommen. Wissler steht für eine „demokratische Gesellschaft ohne ökonomische Ausbeutung und ohne politische Unterdrückung“.

Dietmar Bartsch gilt als Polit-Pragmatiker – und ist ein Mann für Regierungen. Ohne Frage, der Genosse für Sicherheit und für Unaufgeregte Korrektheit. Mit Format und Verbindlichkeit geht Dietmar Bartsch in den Ring. Für viele in der Partei ist er eine Art Ruhepol und Anker der Verbindlichkeit, vor allem aber auch eine Perspektive zur Regierungsbeteiligung.

Beide haben dabei ein gemeinsames Ziel: Im September zweistellig abschneiden. Damit ein zweistelliges Bundestagsergebnis realistisch wird, müssten sich die „Prämissen der Politik grundlegend ändern“ (Janine Wissler).

Es wird jedenfalls spannend.

Viel Erfolg für Janine Wissler, Dietmar Bartsch und DIE LINKE!

Solidarische Grüße
Sebastian Klaus