Nein zu CETA!

Beschließt die Politik Vorhaben und Regelungen, die dem Interesse von Konzernen zuwider laufen, können diese per Investorenklage die gesamte politische Landschaft vor sich her treiben. Dass es sich bei der Politik um die demokratisch legitimierte Vertreterin der Bevölkerung handelt, spielt sodann keine Rolle mehr. Kämpft gegen ein Sonderklagerecht für Investoren! CETA gefährdet die Demokratie!

Zwischenruf: Europa, Ukrainekrieg und Rassismus

Krieg ist in der Wahrnehmung vieler doch mittlerweile eine alltägliche Komponente geworden. Gewissermaßen gleichgültig stehen die meisten, auch die, die sich über den Ukraine-Krieg empören, den täglichen Bombardements in Syrien oder auf Kurden gegenüber – oder sonstwo. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo Bomben abgeworfen oder Raketen gezündet werden.

Neu in Sachen Krieg ist nun allerdings, dass jetzt Menschen betroffen sind, die aussehen wie Klischee-Europäer:innen sowie die Tatsache, dass die menschenverachtenden Ausmaße beinahe live gestreamt werden.

Alles in allem zeigt das gewissermaßen auch eine rassistische Tendenz in Europa auf, die mit einer ureuropäischen, postkolonialen Selbstgefälligkeit das Bild abrundet. Frontex und die EU setzen noch immer zur Abschreckung z.B. syrischer Flüchtender auf rassistische Methoden.

Ist Europa bald muslimisch?

Diese Frage wurde kürzlich erneut an mich herangetragen – und ihr liegen m. E. ein paar grundsätzliches Probleme zugrunde. Sie setzt nämlich voraus, dass Menschen, die aus einem muslimischen Land kommen, per se gläubige Anhänger:innen des Islam sind, die zudem einen großen Wert darauf legen, dass die Kinder das ebenso weiter praktizieren. Und dass das in …

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