Sozialdemokratie beerdigt

Wenn die SPD diese Woche eines geschafft hat, dann, der Sozialdemokratie den endgültigen Todesstoß zu verpassen – nach einem kurzem Aufbäumen durch CDU-Versagen. Und das sogar noch, bevor eine Regierung steht. Respekt. mit

Weichenstellung oder Ampelfehler?

Sebastian Klaus ist Kreisvorsitzender der LINKEN im Rheingau Taunus Kreis

Realistisch betrachtet, sind SPD und Grüne auf das Wohlwollen der FDP angewiesen – und wie es sich für „Liberale“ gehört, werden sie selbst den kleinsten Strohhalm weit über Preis verkaufen.

DIE LINKE: Wie weiter?

DIE LINKE - Danke!

Trotz einer historischen Wahlschlappe konnte sich DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2021 wenigstens über Direktmandate in den Deutschen Bundestag retten. Sie wird also weiterhin da sein, um existenzielle Themen wie soziale Gerechtigkeit, Stoppen des Mietenwahnsinns und andauernde Diskriminierung und Benachteiligung immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das ist gut und wichtig.

Als Kreisvorsitzender, einfaches Partei-Mitglied und einfacher Bürger dieses Landes stellt sich dabei für mich natürlich die Frage, wie unbequeme Themen so an die Menschen herangetragen werden können, dass sie für die Vielen nicht als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheit erscheinen. Denn ich denke, dass genau hier einige der Knackpunkte für die durchaus krachende Niederlage liegen. Wir hatten großartige Inhalte, untermauert von einem exakten, vollständigen Programm, das früh verfügbar war. Und dennoch ergab eine Umfrage, dass wir nicht u.a. nicht wie erhofft gewählt worden seien, weil wir angeblich keine Inhalte geliefert hätten.

Kurze Analyse der Umstände

Ich denke, gerade der zuletzt benannte Punkt ist nicht minder auf einen Wahlkampf zurückzuführen, der außer dreckiger Wäsche und Polarisierung auf Verfehlungen von Laschet, Baerbock und Scholz nicht viel zu bieten hatte. Als moralisches Korrektiv hatte sich DIE LINKE soweit möglich aus allen Anfeindungsorgien von AfD bis CSU heraus gehalten und versucht mit Inhalten zu punkten. Das war – nix – aus (fast) gutem Grund.

Natürlich kann ich nicht für alle anderen Mitglieder dieser großartigen Partei sprechen, dennoch bin ich der Überzeugung, dass viele überwältigend positives Feedback bei Infoständen und anderen Veranstaltungen bekommen hatten und die Erwartungshaltung entsprechend bis zur ersten Hochrechnung am Wahlsonntag Bestand hatte. So viele Menschen wie gefühlt selten gaben uns ganz klar mit auf den Weg: „Genau das!“
Viele gaben ihre Zweitstimme der SPD oder den Grünen, um sicherzustellen, dass die CDU nicht erneut in den Genuss des Regierungsauftrags kommen möge. Und bei vielen, um sicherzustellen, dass dann Rot-Grün-Rot möglich würde. Fatal – denn genau diese Stimmen fehlen letztendlich der LINKEN, um R2G zu ermöglichen. „Taktisch“ wählen geht tatsächlich regelmäßig in die Hose. Vor allem dann, wenn die „Taktik“ keine klare Alternative vorgibt, sondern verschiedene Möglichkeiten offen lässt. Perfektes Beispiel: Die Direktkandidaten-Stimmen im Rheingau-Taunus-Kreis.

Taktieren taktisch unklug

Hier wurden Stimmen munter für Frau Lührmann und Herrn Rabanus abgegeben, schlicht, um den rechtsradikalen CDU und WerteUnion-Kameraden Willsch zu entthronen. Letztlich verteilten sich so viele Zweitstimmen auf SPD und Grüne, dass Willsch doch den Einzug in den Bundestag feiern und sein Gift dort weiterhin verspritzen darf.

Wir ziehen unsere Konsequenzen

Doch all das soll nicht vor einem hinwegtäuschen: Die Partei hat den Hebel nicht angesetzt bekommen und anstatt das ausgemachte Ziel „zweistellig“ nicht einmal 5 % geholt.
Trotz alledem bin ich zuversichtlich. Denn in Zeiten wie diesen zeigt sich regelmäßig, wer zu zuverlässigem Miteinander, zu konstruktivem Arbeiten und zu einem Aufbruch in der Lage ist. Querschläger und öffentlich alles Infragestellende outen sich zurzeit im Stundentakt. Gleichzeitig, in noch höherem Takt, merken viele Menschen, dass DIE LINKE in einer Sackgasse steckt und wollen mit Beitritten helfen, die Kehrtwende zu schaffen. Fatalismus ist jedenfalls in der aktuellen Situation völlig fehl am Platze. Und eine Schockstarre wird es nicht geben. Immerhin haben wir von knapp 5 % der Menschen dieses Landes einen Auftrag bekommen und genau dem werden wir nachkommen.

Da ist es auch nur halb so schlimm, dass die Lokalpresse in ihrem Newsletter unseren Kreisverband als ignorierenswertes Furunkel am Allerwertesten diffamiert und DIE LINKE einmal mehr mit der AfD in eine Schublade steckt. Von einem CDU-treuen Tageblatt erwarte ich insgeheim tatsächlich nicht viel mehr als genau das.
Langer Rede kurzer Sinn: Der Kreisverband Rheingau Taunus wird sich noch morgen zusammenfinden, um über Perspektiven und Pläne reden, wie auch um zu analysieren, was geändert werden kann und muss.

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Deutschland, deine Rente

Sebastian Klaus ist Kreisvorsitzender der LINKEN im Rheingau Taunus Kreis

Deutschland hat kein Demografie-Problem – sondern ein Verteilungsproblem. Um die Anforderung „die Renten sind sicher, ohne „arbeiten bis 70“ zu erfüllen, brauchen wir endlich eine sozialgerechte Rentenreform! Was tun für Rente mit 65? alle müssen einzahlen (👆 auch z.B. Politiker:innen und Beamt:innen, Selbständige)die Beitragsbemessungsgrenze muss massiv angehoben und perspektivisch abgeschafft werdenMenschen aus prekären Arbeitsverhältnissen in …

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Neoliberalismus 2.0 – Forderung der Arbeitgeber: Arbeiten bis 70

Der Boss von Gesamtmetall (Arbeitgeberverband) fordert Rente mit 70. Auch andere Arbeitgeberverbände fordern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Schauen wir uns die durchschnittliche Lebenserwartung an, kann er gleich fordern „malochen bis zur Urne“. Was wie Zynismus anmutet, ist leider Teil der Wahn-Vorstellungen des AG-Verbandes. Vor allem aber sollte ein Herr Wolf von Gesamtmetall ein Gespür dafür …

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Kommentar zu Emil: Reinstes Greenwashing

Leider konnte sich die Regionalpresse nicht dazu durchringen, meinen Kommentar zu veröffentlichen, was sehr schade ist. Dem Internet seit Dank, liest du aber nun hier, was ich gerne mitgeteilt hätte. Seit einigen Tagen ist Emil nun unterwegs. Die lokale Presse hat diese Neuerung gerne aufgegriffen. Etwas Neues mit einem trendigen Begriff wie On-Demand-Mobilität , etwas …

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Klarstellung: Nicht-Zulassung der DKP

Ich wurde nun mehrfach darauf angesprochen, warum sich weder auf meiner Facebookseite noch auf meiner Website Solidaritätsbekundungen hinsichtlich der Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl finden lassen.

Um das Thema endlich einmal anzuschließen, hier also meine Meinung für alle.

Die DKP wurde nicht aus dem Grunde von der Bundestagswahl ausgeschlossen, das ein antikommunistisches Statement gesetzt werden sollte. Darüberhinaus entscheidet das Gremium Bundeswahlausschuss nicht über die Zulassung sondern prüft lediglich, ob die formalen Voraussetzungen für eine Zulassung zur Bundestagswahl erfüllt sind. Die entsprechenden Voraussetzungen sind im Grundgesetz geregelt. Wie die Worte Grundgesetz und Grundlagen vermuten lassen, handelt es sich um die essentiellen, minimalen Anforderungen.

Der Zulassung liegen also grundsätzliche Prozesse zugrunde, die rein nichts mit inhaltlichen Aspekten zu tun haben. Dazu gehört auch das termingerechte einreichen von Rechenschaftsberichten sowie weiteren grundsätzlichen Formalitäten.

Wie einigen Quellen – des rechten wie des linken Spektrums – zu entnehmen ist, habe die DKP schon öfter bewiesen, Probleme damit zu haben Unterlagen (termingerecht) einzureichen. Ich möchte hier auch nicht unterstellen, dass die Hürden zum Einreichen der Unterlagen zu hoch wären. Immerhin haben es selbst rechtsextreme Kleinstparteien wie auch Esoteriker und Querdenker-Klüngel geschafft, ihre Unterlagen vollständig und pünktlich abzuliefern.

Solidarität mit den Ehrenamtlichen der DKP

Auch wenn es mir persönlich für die DKP und alle sozialistischen Bestrebungen leid tut, aber ich kann hier keinen ausgelebten Antikommunismus erkennen, der über das Maß der letzten Jahrzehnte neoliberaler NATO-Erziehung hinaus geht.

Leider muss ich ebenfalls feststellen, dass es m. E. von ganz schlechten Stil der DKP zeugt, eigene Verfehlungen unter die Knute antikommunistischer Repression zu reden – Ja, diese Repression gibt es. Allerdings nicht an dieser Stelle. Und schon gar nicht von der LINKEN.

Solidaritätsbekundungen meinerseits Richtung DKP können sich somit höchstens auf die persönlichen Aspekte beziehen, auf die Menschen hinter dem Partei-Logo und auf die Arbeit, die sich die vielen Ehrenamtlichen machen und gemacht haben. Dass hier alle Arbeit (stand jetzt) umsonst war, sollten die Personen jedoch wohl eher beim Parteivorstand in Essen hinterfragen und reklamieren.

Trotz alledem wünsche ich der DKP viel Erfolg bei ihren Beschwerdeverfahren und einen, sofern möglich, erfolgreichen Wahlkampf.

Aufruf: Höchst ekelhAfD!

Taunusstein gegen AfD heißt konkret:
Gegen Militarismus und Abschiebe-Wahn des Jan Nolte.
Gegen Queerfeindlichkeit der Nicole Höchst.
Gegen verlogene AfD-Faschisten AfD.

Mittwoch, 30.06.2021
Aartalhalle in Taunusstein

13 Euro Mindestlohn? Nicht mit Lidl!

Das Vermögen von Superreichen wie Dietmar Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, basiert auf der Arbeit der Beschäftigten. Stunde um Stunde sitzen und stehen sie an den Kassen, räumen ein und aus, beraten und helfen Kund:innen. Was sie davon haben? Ein Gehalt, dass zu viel zum Verhungern und zu wenig zum Leben ist. Für mich …

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