Der Parteivorstand sowie weitere prominente Parteipersonen haben sich klar und detailliert gegen das Freihandelsabkommen CETA1 Comprehensive Economic and Trade Agreement ausgesprochen. Das hat viele gute Gründe, die weit über ein „linkes“ Weltbild hinausgehen.
Grundsätzlich handelt es ich bei dem als Freihandelsabkommen bezeichneten CETA erst einmal um nicht viel mehr als einen Schutz von Investoreninteressen insbesondere darum, Konzernen undemokratische Sonderklagerechte gegenüber Staaten einzuräumen. Nicht umsonst stellt DIE LINKE fest: „Handelsabkommen wie CETA oder #TTIP gefährden Arbeitsschutzrechte, Demokratie und Klimaschutz.“ 2https://twitter.com/dieLinke/status/1603444766556884992
Wenn wir über CETA reden, dann auch darüber, dass mit diesem Abkommen die Bundesrepublik Deutschland förmlich einem sog. Investitionsgericht unterworfen wird. Das geht aus Kapitel 8, Abs. F CETA hervor. Somit verletzt das Abkommen entschieden das Rechtsstaatsprinzip, indem es unbestimmte für missbräuchliche Voraussetzungen schafft, die privaten Investoren eine Klagemöglichkeit vor dem sog. „Investitionsgericht“ ermöglichen.
Rechtsprechung muss staatliche Aufgabe bleiben!
Mit CETA tritt die Bundesrepublik Deutschland ihr rechtsstaatliches Privileg ab, Recht zu sprechen und unterwirft sich damit entgegen Artikel 92 des Grundgesetzes dem Willen global agierender Milliardenkonzerne, wenn das Land einen Freibrief dafür ausstellt, dass nicht mehr nur rein privatrechtliche Angelegenheiten außerhalb des staatlichen Justizmonopols. Aus guten Grund sind für Fälle, in denen sich Staaten und Bürger:innen gegenüberstehen Abweichungen nur unter Berücksichtigung extrem enger Voraussetzungen möglich. Die Bereiche, für die mittels CETA der Wirtschaft Macht-Sphären eingeräumt werden sollen, liegen definit im Bereich des Gemeinwesens – und werden in der Folge direkt von euch und mir als Privatperson ausgebadet werden müssen. Die Verfassungsbeschwerde hierzu, begründet Professor Dr. jur. Bernhard Kempen, Universität zu Köln folgerichtig: „Je tiefer in die öffentlichen Belange des Gemeinwesens eingegriffen werden kann, desto weniger ist eine parallele private Schiedsgerichtsbarkeit statthaft. Weil das CETA den denkbar breitesten investitionsrechtlichen Ansatz verfolgt, könnten Entscheidungen mit ungeahnter Intensität das öffentliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland berühren. Dies ist mit dem staatlichen Justizmonopol nicht vereinbar.“ 3https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf
Ganz genau müssen wir dabei auch auf die sog. „Investitionsgerichte“ blicken, bzw. darauf, welcher Art Personen dort Recht sprechen sollen. Auch wenn wir im Allgemeinen von Investitionsgerichten sprechen, sind es keine Gerichte im eigentlichen Sinne, sondern Einigungsstellen, die das staatliche Justizmonopol unterlaufen. Ein nach Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG gesetzlicher Richter findet sich im CETA-Investitionsgericht nicht und entspricht somit nicht den Grundsätzen des Rechtsstaats. Ein Eintreten für CETA ist somit gleichbedeutend mit dem Aushöhlen des demokratischen Staates zugunsten von Wirtschaftsinteressen und damit zugunsten von Ausbeutung, Rassismus und Umweltzerstörung.
Mehr noch. Mit CETA wird Wirtschaftsgrößen sämtliches Instrumentarium an die Hand gegeben, um ganze Staaten unter Druck zu setzen, damit diese beispielsweise Regelungen zu Arbeitsrechten, Umwelt- und Klimaschutz oder sozialstaatliche Leistungen zugunsten der Produktivität und Gewinnmargen gar nicht erst umsetzen. Zentrale, die Allgemeinheit betreffende politische Entscheidungen werden somit vom Gutdünken des Kapitals abhängig – noch mehr als jetzt schon. Die Szenarien hierzu sind vielfältig und können in alle Lebensbereiche Auswirkungen haben. Letzten Endes ist, aus historischer wie aktueller Betrachtung heraus, nicht zu erwarten, dass sich der Markt in dieser Hinsicht in einer Form selbst regulieren wird, dass Einflussnahmen zugunsten des Zusammenlebens erfolgen.
Kurzum: Beschließt die Politik Vorhaben und Regelungen, die dem Interesse von Konzernen zuwider laufen, können diese per Investorenklage die gesamte politische Landschaft vor sich her treiben. Dass es sich bei der Politik um die demokratisch legitimierte Vertreterin der Bevölkerung handelt, spielt sodann keine Rolle mehr. Kämpft gegen ein Sonderklagerecht für Investoren! CETA gefährdet die Demokratie!
Umso wichtiger, dass sich DIE LINKE mit einer ganz klaren Stellungnahme zu dem Thema äußert. Das Statement im Wortlaut:
Wir stimmen CETA nicht zu – Keine Sonderklagerechte für Investoren
Gemeinsame Erklärung von Janine Wissler, Martin Schirdewan, Martina Michels, Helmut Scholz, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Klaus Lederer, Lena Kreck, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt, Bodo Ramelow und Benjamin-Immanuel Hoff
Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird sich am 16. Dezember 2022 mit dem Abkommen befassen.
Der Handelsteil des Abkommens wird bereits seit einigen Jahren vorläufig angewendet. Jetzt geht es darum, ob Deutschland auch der Anwendung der Bestimmungen zum Investorenschutz zustimmen will, die in CETA vereinbart wurden. DIE LINKE. hat sich im Bündnis mit globalisierungskritischen Organisationen, Verbraucher- und Umweltschützer:innen und vielen anderen gegen Freihandelsabkommen wie CETA ausgesprochen.
Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.
Milliardengeschäft der Konzern-Klagen gegen Regierungen
Das Verklagen von Regierungen hat sich weltweit zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Spezialisierte Anwaltskanzleien nutzen aus, wenn Unterzeichnerstaaten in Abkommen ausländischen Investoren ein Klagerecht vor Sondertribunalen einräumen und Gewinnerwartungen vor einer neuen Umweltgesetzgebung oder der Einrichtung eines Naturschutzgebietes geschützt werden sollen.
Ein Beispiel: Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt derzeit die Regierung von Rumänien. Der Konzern wollte in Rosia Montana die größte Goldmine Europas errichten. Eine frühere rumänische Regierung hatte dem Unternehmen die Lizenz dafür verkauft. Das Gold sollte mit hochgiftiger Zyanid-Technik aus dem Gelände gewaschen werden. Die Menschen vor Ort stemmten sich unterstützt von Umweltschutzorganisationen dagegen. Landesweit schlossen sich viele Tausend Menschen an. Als eine neue rumänische Regierung Rosia Montana für seine historische römische Goldmine auf die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten setzen lassen wollte, drohte der kanadische Konzern mit Klage vor einem Investorenschutz-Sondergericht aufgrund eines bilateralen Abkommens, dass Rumänien in den 90er Jahren mit Kanada abgeschlossen hatte. Nachdem Rosia Montana es auf die Liste der UNESCO geschafft hatte, rollte der Konzern seine Klage aus und verlangte 4,4 Milliarden Dollar Entschädigung. Das Verfahren läuft noch. Rumänien droht eine ruinöse Verurteilung durch ein Sondertribunal.
Laut der UNO-Organisation UNCTAD gab es bis Ende 2021 weltweit 1.190 solcher Investorenklagen (ISDS). Die meisten dieser Klagen hatten die Bestimmungen des Energiecharter-Vertrages (ECT) als Grundlage. An Nummer zwei stand das alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, kanadischer Bergbau- und Energiekonzerne erwiesen sich als besonders klagefreudig. In 2021 gab es 42 neue Klagen, darunter auch gegen die EU-Mitgliedstaaten Finnland, Malta und die Niederlande.
Investorenschutz-Abkommen kündigen – Widersprüchliches Verhalten der Ampelparteien
Immer mehr Staaten kündigen inzwischen ihre Investorenschutz-Abkommen. Südafrika machte den Anfang, weitere Mitgliedstaaten der EU kündigen etwa ihre Mitgliedschaft im Energiecharter-Vertrag ECT. Italien und Polen vollzogen diesen Schritt, die Regierungen von Frankreich und Spanien haben ihn beschlossen und auch die deutsche Bundesregierung will aus dem ECT aussteigen. Leider enthält der Vertrag eine Klausel, die noch für weitere 20 Jahre nach dem Austritt Klagen ermöglicht.
Als LINKE begrüßen wir den Austritt Deutschlands aus dem ECT-Vertrag. Wir setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass auch die Europäische Union aus dem ECT-Vertrag aussteigt, nachdem eine versuchte Reform am Widerstand einflussreicher Kanzleien scheiterte, die ihr Geschäftsmodell bewahren wollten.
Nachdem die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne beschlossen haben, aus dem ECT auszusteigen, wäre es wenig konsequent, CETA zu ratifizieren und damit ein neues Klageportal zu öffnen.
Der gefährliche Klagemechanismus bei CETA heißt nicht ISDS, sondern ICS (Investitionsgerichtssystem = investment court system). Das Wirkungsprinzip ist dasselbe: Ausländischen Investoren wird ein Klageweg vor einer Sonderinstanz eröffnet, die ihre Entscheidungen über die Abwägung von Werten nicht auf Basis des deutschen Grundgesetzes trifft, sondern nach dem Wortlaut des Freihandelsabkommens CETA.
Als LINKE sind wir der Auffassung, dass es inländischen wie ausländischen Investoren genügen muss, im Zweifel ihren Rechtsanspruch auf eine Entschädigung im deutschen Gerichtssystem klären zu lassen. In der Ablehnung des ISDS-Systems sind wir uns etwa mit dem Deutschen Richterbund einig, der die Schaffung von Tribunalen hinterfragt, für die noch gar kein internationales Recht geschrieben wurde.
Die gute Nachricht: Selbst wenn eine Mehrheit der Länder im Bundesrat zustimmt, sind die Klagen auf Basis von CETA damit nicht sofort möglich sind. Erst muss das Verfahren in allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada durchlaufen sein. Sollte Deutschland das CETA-Abkommen ratifizieren, stehen folgende Ratifizierungen Stand Dezember 2022 weiter aus: Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern sowie Kanada und die EU.
Das Oberste Gericht von Irland hat am 11. November 2022 geurteilt, dass das Klagerecht für Investoren in CETA nicht im Einklang mit den bestehenden Gesetzen steht und eine Ratifizierung durch die irische Regierung damit gegen die Verfassung verstoßen würde. Es ist derzeit zweifelhaft, ob sich eine irische Regierung an entsprechende Gesetzesänderungen machen wollen würde.
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Quelle des Statements: die-linke.de 4 https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wir-stimmen-ceta-nicht-zu-keine-sonderklagerechte-fuer-investoren/
- Janine Wissler, MdB / Martin Schirdewan, MdEP (Parteivorsitzende DIE LINKE.)
- Martina Michels, MdEP / Helmut Scholz, MdEP (Delegation DIE LINKE. im Europaparlament)
- Amira Mohamed Ali, MdB / Dietmar Bartsch, MdB (Vorsitzende Linksfraktion im Deutschen Bundestag)
- Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa / Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berlin)
- Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (Bremen)
- Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung / Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz (Mecklenburg-Vorpommern)
- Bodo Ramelow, Ministerpräsident / Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten (Thüringen)
Quellenverzeichnis
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