Brandenburg. Mit klar formulierten Forderungen setzt sich ein Bündnis aus politischen Akteur:innen, Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen dafür ein, dass die Politik in Berlin endlich die Nöte und Notwendigkeiten der Zeit erkennt und Abhilfe schafft.
Bei gerechtigkeit-jetzt.org handelt es sich nicht um ziellosen Verbund aus wahllos zusammengetrommelter Agitatoren. Im Gegenteil. Die Erstunterzeichnenden waren der Arbeitslosenverband Deutschland (Landesverband Brandenburg), die Arbeiterwohlfahrt AWO Potsdam, der Deutsche Mieterbund Brandenburg, der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB (Kreisverband Spree-Neiße), DIE LINKE. Brandenburg, die Gewerkschaft IG Metall Brandenburg, die Tafel Berlin/ Brandenburg, pro Urknall e.V. (Verein zur Entflechtung von Staat und Kirche), ver.di Potsdam/ Nordwestbrandenburg, Volkssolidarität (Landesverband Brandenburg), VPK Landesverband Brandenburg und die AWO Brandenburg Süd.
Das Bündnis hat seinen Ursprung im Osten der Republik, genauer gesagt in Potsdam. Es handelt sich um einen regionalen Zusammenschluss. Auch wenn Brandenburg vergleichsweise weit vom Rheingau-Taunus-Kreis entfernt ist, möchte ich euch dieses kurz nahelegen. Wahrscheinlich kennst du auch Menschen in dieser Region Deutschlands, denen du davon erzählen könntest.
Eine wichtige Funktion Bündnisses ist es, die Interessen der Mehrheit in diesem Land gegenüber der Politik und den Wirtschafts-Akteuren zu vertreten und durch eine zentrale Demonstrationskultur eine breite Basis zu schaffen, die Forderungen mit Nachdruck zu vermitteln. Besonders wichtig ist hierbei die starke Präsenz großer Organisationen wie DIE LINKE und ver.di, die ganz explizit für eine diverse und offene Gesellschaft einstehen. Denn in Zeiten wie diesen ist es unabdingbar, ganz klar Linien zu ziehen, zwischen berechtigtem Protest und Instrumentalisierung durch vor allem Rechtsextreme, AfD, Identitäre und wissenschaftsfeindliche Sektenstrukturen wie „die Basis“ und Ähnliche.
Welche Forderungen hat das Bündnis?
Als Bündnis für sozialen Zusammenhalt und Solidarität steht “Gerechtigkeit. Jetzt!” (G!), stellt es auf seiner Webseite klar:
- Strom, Heizung, Benzin, Lebensmittel – die Preise explodieren. Fast jeder ist betroffen. Die große Mehrheit der Gesellschaft droht, ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu verlieren. Familien wie Selbstständige, Rentner*innen wie Angestellte – uns alle erdrücken die Energiekosten. Kleinen Betrieben und Vereinen droht die Insolvenz. Denn die Leute halten ihr Geld zusammen. Durchschnittlich 3.500 Euro mehr müssen Brandenburger Haushalte allein in diesem Jahr berappen – wer soll das bezahlen? Wer soll da noch ein gutes Leben führen?
- Inflation heißt für die große Mehrheit: Erspartes wird aufgebraucht, Lohn wird gekürzt. Wer ohnehin nur mit Mühe und Not über die Runden kommt, den trifft es am stärksten. Viele Gehälter waren vorher schon zu klein, Renten und Sozialleistungen zu gering, Mieten zu hoch. Deutschland droht eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe!
- Ein paar Hilfs-Euro hier oder da sind keine Lösung. Die Preisexplosion muss dauerhaft gebremst und die Einkünfte der Normalverdienenden angehoben werden. Es braucht bezahlbare Mieten sowie höhere Renten und Sozialleistungen. Zahlreiche EU-Staaten deckeln die Energiepreise. Sie besteuern die Krisengewinne der Konzerne, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Mit der Gas-Umlage sichert sie die Profite von Konzernen auf Kosten der Bevölkerung. Das ist nicht gerecht. Das spaltet die Gesellschaft!
Kernforderungen des Bündnisses
- Stichwort Preise: Kosten für Energie staatlich regulieren und die Menschen vor Mehrkosten schützen.
- Stichwort Profite: Krisengewinnler besteuern, Übergewinne abschöpfen und die Bevölkerung damit entlasten.
- Stichwort Probleme der Mehrheit: Es geht um gute Löhne und bezahlbare Mieten.
- Stichwort Ungleichheit: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt unter die Arme greifen, Renten und Sozialleistungen an die höheren Kosten anpassen.
„Ran an die Wurzel! Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben. Her mit einem gerechten Steuer- und Sozialsystem.“
https://www.gerechtigkeit-jetzt.org
Wenn du das Bündnis unterstützen möchtest, kannst du das hier tun: https://gerechtigkeit-jetzt.org/#unterzeichnen
Ich bin dabei!