Solidarischer Herbst in Frankfurt

In sechs Städten: Solidarisch durch die Krise

– soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden.

Besonders den Aufruf für Frankfurt am Main möchte ich hiermit unterstützen. Fernab parteipolitischen Engagements ist es vor allem in der aktuellen Zeit wichtig, zu denen zu stehen, die tagtäglich mittendrin sind, im Wahnsinn rund um diese Krise und die augenscheinliche Handlungsunwilligkeit in Bezug auf Arme, von Armut Betroffene oder Bedrohte und jeder Person aus der Mitte dieser Gesellschaft.

Gerade in solchen Zeiten sind starke Gewerkschaften ein wichtiger Faktor und überhaupt Bindeglied zwischen verschiedenen politischen Einstellungen, Lebensentwürfen und Klassen innerhalb der Gesellschaft. Historisch gewachsen und immer wieder von Angriffen aus der Wirtschaft, von Einzelinteressen oder ganzen Staatssystemen, haben Gewerkschaften nie vergessen, im richtigen Moment zu mobilisieren. So auch nun, in Zeiten finanzieller Unsicherheit, Zukunftsangst und diffusen und auch ganz klar greifbaren Krisen und Konflikten, in Zeiten, während wir der Pandemie nicht Herr sind, aber gesamtgesellschaftlich bereits viele Gründe hatten, Konsequenzen zu ziehen. Dies ist nicht passiert. Die Rechnung sollen wieder einmal „die da unten“ zahlen, denken „die da oben“.

Deswegen meine ganz klare Bitte, meine Aufforderung: Sofern es euch möglich ist, beteiligt euch! Werdet laut! Lasst euch nicht klein reden und nicht herumschubsen. Ergreift Partei – für eure Zukunft.

Frankfurt mobilisiert in Hessen

In Frankfurt gibt es mehrere Auftakt-Treffpunkte, die dann zur Hauptkundgebung auf dem Roßmarkt führen:

• 9:30 Uhr Jugendfrühstück am DGB-Jugendclub (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77/Untermainkai)
• 10:30 Uhr Solidaritätsmarsch mit den Binding-Beschäftigten (Binding-Brauerei, Darmstädter Landstraße 185)
• 11 Uhr Treffpunkt für Angereiste am Kaisersack (Kaiserstraße gegenüber Hauptbahnhof)

Gemeinsame Anreise aus Hessen mit dem DGB möglich:

• Mittelhessen
  Großdemo in Frankfurt am Main am 22. Oktober 2022
• Nordhessen
  Frankfurt, 22.10.: De­monstration – So­li­da­risch durch die Kri­se – Ech­te Um­ver­tei­lung jetz­t!
• Südhessen
  DGB Südhessen
• Südosthessen
  Frank­fur­t, 22.10.: De­­mons­t­ra­ti­on – So­­li­da­risch durch die Kri­­se – Ech­te Um­­­ver­­tei­­lung jetz­t!

Bündnispartner Solidarischer Herbst Frankfurt

Der Aufruf des DGB im Wortlaut

In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.

Für Millionen Menschen braucht es in dieser Krise verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Wir können es uns nicht leisten, Investitionen aufzuschieben, die uns endlich unabhängig machen von fossilen Energien und unsere bedrohten Lebensgrundlagen schützen – vom Klima bis zur Artenvielfalt. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen.

Solidarische Politik heißt auch: Um diese Anstrengungen zu finanzieren, müssen all jene beitragen, die es sich leisten können. Wie schon in der Corona-Pandemie sind die Vermögen der Reichsten noch gewachsen, viele Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein. Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinnler zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.

Ob es in diesem Winter gelingt, unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen – das hängt entscheidend davon ab, wie viel Solidarität die Ampel einzufordern bereit ist. Sie hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut. Oder einer mit neuer Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.

Bisher wird in der Ampel ein konsequenter, solidarischer Wandel blockiert. Das wollen wir ändern. Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze! Mit tausenden Menschen in 6 Städten fordern wir am Samstag, den 22. Oktober …

● … zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.

● … eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein.

● … massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.

All diese Herausforderungen können wir nur stemmen, wenn wir eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik vornehmen. Dazu braucht es eine Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten – sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Organisationen und Bündnisse

attac | BUND | Campact | Finanzwende | GEW | Greenpeace | Paritätischer | ver.di | Volkssolidarität

Unterstützende

ABID-Institut | AWO | Deutscher Mieterbund | DGVT | Deutscher Naturschutzring | Fridays for Future | Germanwatch | Klima-Allianz | #LeaveNoOneBehind | NABU | NAJU | One Worry Less | Sanktionsfrei | Together for Future | Parents for Future | Psychologists for Future | Umweltinstitut München | VCD | WWF