Heißer Winter 2022?

Was wird der Winter 2022 bringen? Wohin steuert Deutschland?

Die Gas- und Strompreise müssen nicht weiter steigen, um die Menschen reihenweise finanziell umfallen zu lassen. Die Stimmung droht zu kippen – ein kalter Winter könnte zu einer heißen Phase werden. Unwillen und Empathielosigkeit können schnell zum Brandbeschleuniger werden.

Unsicherheit in Sachen Energieversorgung und vor allem darin, wie die nächste Nebenkostenabrechnung zu bezahlen sei, treibt bereits seit Wochen die Menschen in Europa, explizit aber auch in Deutschland, um. Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP als legitimierte Vertreterin der Bürger:innen Deutschlands ist in dieser Frage weder eine einheitliche Linie noch sonderlich viel Fingerspitzengefühl zu bescheinigen.

FDP – Die Liberalen

Wie kaum ein anderes Element innerhalb der aktuellen Bundesregierung versteht sich die FDP darin, die Sorgen der Menschen als Neid und gleichzeitig deren Hilferufe als Schmarotzertum abzustempeln. Mit den gewohnt deplatzierten und völlig unsinnigen Maßnahmen zur Eindämmung von Finanzkrisen, sichern die Liberalen vor allem den Wohlstand und das Fortbestehen ihrer Lobby-Vertrauten rund um die Automobilindustrie, AKW-Betreiberinnen und Immbiliengrößen. Ob sich da nun im Rahmen von Porsche-Gate 1https://www.derstandard.de/story/2000138103206/porschegate-weitet-sich-fuer-deutschlands-finanzminister-lindner-aus ein unübersehbares Korruptions-, Pardon, Lobbyismus-Ungetüm empor tut, in Sachen Tankrabatt 2 https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/tankrabatt-verpufft-der-tankrabatt-so-haben-sich-die-spritpreise-entwickelt-id62962606.html schon seit Beginn der Krise vor allem Multimilliardäre durchgefüttert wurden, der Weg, wohin die Reise geht, zeichnet sich ab. Hinzu kommt, dass die FDP unter Lindner dem permanenten Abwenden der dringend gebotenen Übergewinnsteuer für Energiekonzerne mit ihren aktuellen Milliarden-Gewinnen dafür sorgt, dass die Energiepreise weiter steigen, ohne dass irgendeine Form der Infrastruktur-Verbesserung für die Menschen oder gar eine finanzielle Erleichterung, gerade für Nicht-, Wenig- oder Normal-Verdienende dabei herauskommt. Zu guter Letzt kritisierte die FDP durch die Bank weg die sog. „Gratismentatlität“ 3https://www.stern.de/politik/deutschland/gratismentalitaet–christian-lindner-ueberschreitet-grenze-des-politischen-anstands-32614892.html der Bürger:innen dieses Landes – letztlich, weil sie weiter auf eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets hoffen. Ist das sozial? Ist das gerecht? Oder ein Anzeichen profaschistisch-kapitalistischer Entwicklungen, wie sie Liberale schon in der Vergangenheit immer wieder erlebt und angefeuert haben?

Für Christian Lindner gründen sich alle Sorgen, die du genauso hast, wie ich auch, auf „typisch deutsche Neiddebatten4 https://www.focus.de/politik/deutschland/realitaetsverlust-oder-typisch-deutscher-neid-so-tobt-die-debatte-um-lindner-hochzeit_id_113913667.html

Bündnis 90 / Die Grünen

Konturiert wird diese fragwürdige Entwicklung durch zynisch anmutende Spartipps 5 https://www.wz.de/panorama/strompreise-steigen-tipps-aus-habecks-sparkampagne_aid-71155753 und Selbstgefälligkeiten des Wirtschaftsministers Robert Habeck, der mit marktkonformem Hokuspokus um die Ecke kommt, die erstens allen bekannt sind und zweitens nur einen Tropfen auf den heißen Stein bilden. Natürlich sparen wir im Jahr rund 180 €, wenn wir Wäsche draußen trocknen lassen. Gelobt seien diejenigen, die auch im Winter eine vor Feuchtigkeit und Kälte geschützte Wäschespinne im Garten des Einfamilienhauses haben.

Dass Habeck nie ein Sozialpolitiker war, steht außer Frage. Nicht umsonst hat er sich dem Wirtschaftsministerium verschrieben. Ein grün lackierter Neoliberaler par excellence eben, der von Tabu-Bruch zu Tabu-Bruch 6 https://www.focus.de/politik/deutschland/habeck-bricht-gruene-tabus-doch-gerade-kann-kaum-etwas-seine-beliebtheit-gefaehrden_id_125001324.html tingelt. Die neue Freundin der Grünen, die CRASH Beteiligungs-GmbH & Co. KG, spricht dafür Bände. Mit 100.001,00 € beteiligt sich die Firma, zu der Ashampoo und CleverReach gehören, an der grünen Meinungs- und Lösungsfindung. Hinter CRASH steckt neben den vorgenannten IT-Anbietern auch die Ashampoo Car Service GmbH & Co. KG, die Charterflüge anbietet und Luxusautos sowie Privatjets verkauft. Gemäß dem neuen grünen Motto: „Sie können mit Ihrem eigenen Flugzeug natürlich direkt bei uns landen“, wird die zukünftige Zielgruppe der Partei ziemlich klar. Schluss mit Energiewende, Verkehrswende und sozialem Ausgleich. Her mit den Kapitalgebern!

„Sie interessieren sich für ein Fahrzeug und würden dieses gerne „live“ besichtigen? Kein Problem! Durch den angeschlossenen Flugplatz (EDWQ) haben wir die Möglichkeit, Sie bei Interesse mit dem Flugzeug zu einer Besichtigung (kostenpflichtig) abzuholen, oder Sie können mit Ihrem eigenen Flugzeug natürlich auch direkt bei uns landen.“

Carshampoo.de

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Besonders frappierend ist die Suche nach dem Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD, die als führende Partei des Dreigestirns im Bundestag eine Führungsrolle innehaben sollte. Nichts zu sehen, außer hilflose SharePics von Saskia Esken und Alibi-Reisen des Kanzlers. Mag sein, dass sich in den Reihen der SPD noch immer das CumEx-Gespenst herumtreibt, dass viele Ressourcen und vor allem Nerven einfordert. Das könnte ein Grund dafür sein, dass man sich nicht konstruktiv und vor allem aktiv um Lösungen mit Hinsicht auf #Respekt und „Soziales“, bemühen kann.

Dieser Tage wurden beim ehemaligen SPD-ler Johannes Kahrs über 200 000 € in einem Bankschließfach 7 https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-politiker-johannes-kahrs-200-000-euro-in-schliessfach-von-scholz-kumpan-ein-satz-der-ermittler-ist-bezeichnend_id_131958254.html gefunden. Kahrs selbst ist – wie auch Olaf Scholz – tief in den Skandal um die Hamburger Warburg-Bank, CumEx-Geschäfte, Korruption und Vertuschung von Strafteten und dem Raub an der Bevölkerung verstrickt.

Eine übersichtliche Chronik zum gesamten Cum-Ex-Sumpf findest du hier: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/chronik-von-cumex/

Konsequenzen und Chancen

So kalt das soziale Klima und die Temperaturen auch werden mögen, genauso heiß und hitzig könnte sich die Lage auf den Straßen entwickeln. Gerade als Linke sollte es hier unser Ziel sein, massiv in die Protestbewegung zu gehen, zu mobilisieren. Das ist auch aus einem bestimmten Grund sehr wichtig.

Die extreme Rechte bereitet derweil Mobilisierungen zur Rettung des Abendlandes vor und träumt nach noch immer von Säuberungen und einer starken Hand, die alles richten wird. Der geballte Faschismus wird sich, sofern die Stimmung endgültig überschwappt, auf die Straßen entladen. Nein, ich möchte hier keine apokalyptischen Szenarien zeichnen. Am liebsten wäre mir natürlich, die Bundesregierung würde sich von nicht haltbaren Figuren trennen, ihre Ansicht zur Bevölkerung überdenken und auch das System, dem wir nach wie vor hinter laufen infrage stellen. Leider wird es wohl kaum dazu kommen. Zu fest sitzen Scholz, Habeck und Linder im Ampel-Sattel. Zu groß ist auch die Angst davor, wer die neue Regierung stellen würde. Der rechtsoffene Finanzradikale CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bringt sich bereits in Stellung und knüpft bzw. stärkt Bande zu rechtsreaktionären internationalen Organisationen, die vor allem dem Trump-Regime hörig sind.

Die Causa Merz indes zeigt, wie wichtig fortwährende Kritik und Aufklärung sind. So hat der Apologet der kapitalistischen-sozialdarwinistischen Weltordnung, Merz, seine Teilnahme an einer Konferenz des rechten Onlinemediums „The Republic“ abgesagt. Sprechen sollten dort neben Merz vor allem der „republikanische US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham, ein Vertreter der US-Waffenlobby sowie der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der einmal die AfD vertrat“ 8 https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-ex-us-botschafter-grenell-beleidigt-cdu-chef-nach-event-absage-BT6KGRZJRVAWXBGJ663EKSUGME.html.

Ziel der Konferenz war, so „The Republican“ selbst auf deren Website: „Den politischen Linksdrift in Deutschland“ zu stoppen (ebd.). Merz hat seine Teilnahme nicht aus Überzeugung abgesagt – sondern aufgrund politischen und medialen Drucks. Der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, zeitweise Koordinator der US-Geheimdienste, ätzte daraufhin gegen Merz:  „Die intolerante Linke rund um die Welt kann sich nicht hinsetzen und abweichende Stimmen hören. Sie schließen jeden aus, mit dem sie nicht übereinstimmen (…) Schande über den feigen Merz.“ (ebd.)

Rückgrat beweisen und standhaft bleiben

Machen wir uns klar: Umso weniger die Menschen wissen, wie es „morgen“ weitergeht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich auf den Straßen etwas zusammenbraut. Als Linke (Parteien, Bündnisse, Organisationen) müssen wir bereits jetzt anfangen, klarzumachen, dass Proteste gegen die Regierung und das Wirtschaftssystem nicht per se „rechtsmotiviert“ sind. Vielmehr müssen wir die Zügel in die Hand nehmen, den Rechten voraus sein, um so deren rechtsmotiviertes Framing für Protestbewegungen zu unterbinden. Gleichwohl, das haben uns die Gelbwesten in Frankreich gelehrt 9https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/566/unterwanderte-proteste-7991.html , ist zentrale Aufgabe jeder Organisation und Struktur, die zum Protest aufruft, sich klar und entschieden von Rechtsaußen zu distanzieren, keine Verschiebung von Werten zuzulassen und genau zu prüfen, wem man wann auf Veranstaltungen das Mikrophon überlässt und welche Flaggen und Symbole auf Veranstaltungen geduldet sind.

Lehren aus Corona ziehen

Während Corona haben sich rechts-esoterische Gruppen und Ideologien herausgebildet, die nach außen sehr anschlussfähig mit linkem Denken sein wollen. Am Ende vereinigen sie sich jedoch hinter meist reaktionären Strippenzieher:innen und One-Person-Shows, die einzig und allein ihre Spendenkonten und Like-Statistiken aufbessern wollen – oder ihre persönlichen Machtgelüste befriedigen, indem sie eine Gruppe von Menschen nach Belieben steuern. Die Geschichte hat leider gezeigt, dass ebendiese „Anführer“ extrem leicht und schnell in faschistische Sphären abdriften. Die gesamte Querdenken-Szene hat uns das eindrucksvoll vor Augen geführt, vor allem auch, dass ihr nach wie vor selbst Menschen aus dem linken Spektrum anhängen und apologetisch die Ansicht des Great Reset oder weitere rechtsextreme Narrative verteidigen, sich aber gleichwohl einreden, dass sie das aus linker Perspektive täten. Flankiert von palingenetischem Ultranationalismus, dem Bestreben also, das Vaterland zu retten, bereiten Sie hausgemachten Faschisten wie Björn Höcke (AfD) 10 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html den Boden.

Kommunikation in alle Richtungen betreiben

Aus Vergangenheit und Gegenwart lernen muss also bedeuten, dass wir, sofern wir Kundgebungen und friedliche Demonstrationen veranstalten und Menschen ermutigen wollen, Ihre Sorgen laut auszusprechen, klar in die Kommunikation zu gehen. Kommunikation mit Bündnissen, Organisationen, aber auch direkt mit regionalen Medien und eventuell auch Sicherheitsbehörden, um frühzeitig klarzustellen, wer Zielgruppe ist und wer „personae non grata“ sind.

Natürlich werden sich Rechtsradikale, Esoteriker und Co. nicht davon abhalten lassen, sich unter das bunte Volk zu mischen. Aufgabe muss also nicht nur Mobilisierung sein, sondern auch die Gruppe der Demonstrierenden vor Manipulation und Unterwanderung zu schützen. Im schlimmsten Falle müssen Veranstalter:innen auch Personen vom Platz verweisen und in Kommunikation mit Sicherheitsbehörden treten, um sicherzustellen, dass diese Personen fernbleiben.

Protest um jeden Preis?

Nein, nicht um jeden Preis. Er sollte die letzte Konsequenz sein. Wünschens- und erstrebenswerter ist natürlich, dass wir einen Weg finden, der Ampel anders klarzumachen, dass sie sich fernab ihres Regierungsauftrags bewegt. Bislang scheiterten alle Versuche, dies mit Appellen, Kritik, Fragen und Antworten zu erwirken. Wer den Stein der Weisen gefunden hat, soll sich bitte melden. Überall.

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