Es ist schon famos, wie sich die Stadt #Taunusstein gerne als ach so nachhaltiges, grünes und gleichermaßen soziales Idyll präsentieren will, aber immer wieder an ganz einfachen, wirklich nachhaltigen, grünen und sozialen Dingen scheitern kann.
Es ist das Eine, dass die Stadt vor einigen Monaten den Wald zwischen Wehen und Hahn quasi „ausversehen“ mal eben gerodet hat. Kann passieren. Am Ende geht’s ja aber um Bauprojekte, da muss man auch schon einmal Wald zu Asphalt machen dürfen.
(https://www.wiesbadener-kurier.de/…/arger-uber…)
Nun war es unlängst so, dass sich die Stadt bereits vor einiger Zeit in den Kopf setzte, die Pachtzinsen seien in Taunusstein viel zu gering. Zugegeben, in Taunusstein liegt der Pachtzins teilweise deutlich unter dem hessischen Durchschnitt. Andererseits ist aber Taunusstein auch bei weitem keine Stadt, die von ihren Pachteinnahmen in irgendeiner Form abhängig wäre. Alleine die Kosten zur Aufrechterhaltung klassistischer Strukturen durch übermäßige Förderung von Eliten-Kindergärten spricht da Bände. So dringend kann es nicht sein. Hinzu kommt ja auch noch der sündhaft teure Um- bzw. Neubau des Busbahnhofs und des Rathausplatzes.
Aber gut, jede:r möchte so sein Stück vom Kuchen abbekommen. Also beschloss die bürgerlich-konservativ dominierte Stadtverordnetenversammlung, dass man die Pachtverträge in Taunusstein kündigen und sie zu neuen Konditionen wieder anbieten wird.
Einziger Lichtblick in der Debatte, der Antrag der Grünen in Taunusstein. Sie reichten einen Ergänzungsantrag wie folgt ein:
„Die Pachtzinsen sollen gegenüber diesem Preisrahmen für Flächen, bei denen sich die Pächterin oder der Pächter bereit erklärt, auf den Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und chemischem Dünger zu verzichten und damit einen freiwilligen Beitrag zum Schutz des Grundwassers zu erbringen, deutlich niedriger sein.“
Das wäre ein klares Statement an die Pächter:innen und vor allem für eine Stadt, die sich gerne als der Saubermann im Kreis darstellt. So wäre der höhere Pachtzins eben weniger hoch, wenn sich Pachtende dazu verpflichteten, auf die Ausbringung schädlicher Stoffe zu verzichten und so eine nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Flächen erst möglich machten. Erwartungsgemäß fand sich dafür keine auch nur annähernde Mehrheit. Bei 13 „Ja“ und 22 „Nein“-Stimmen wurde die Ergänzung abgelehnt.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
„Der Kündigung der derzeit laufenden Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen und dem Neuabschluss von Pachtverträgen zwecks Anpassung der Pachtzinsen für die landwirtschaftlich genutzten städtischen Flächen an den marktüblichen Pachtzins zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt. Angestrebt werden Ergänzungsverträge, die mit Abschluss den bisherigen Pachtvertrag aufheben.“
Nachzulesen in TOP Ö 3.1.2 zur Stadtverordnetenversammlung am 23.6.2022.
Weshalb der Antrag nach Ablehnung der Ergänzungen mit 35 zu 0 (!!!) Stimmen angenommen wurde, das möchte sich mir allerdings nicht erschließen. Gegenstimmen der Grünen hätten zumindest einen deutlich kommunizierbaren und zahlenmäßig belegbaren Widerspruch bedeutet. Aber nein.
Zeit für Veränderungen?!
Schade! Am Ende schreibt sich die CDU wieder einen einstimmigen Beschluss auf die reaktionäre Fahne, die Grünen stehen da wie Abnicker:innen. Es wird definitiv Zeit, dass Taunusstein zusätzliche Stimmen in die Stadtverordnetenversammlung einbringt.