CDU Idstein mit falschen Signalen

Die CDU Idstein, ähnlich farb- und ideenlos wie der Großteil der Union, wetterte am 23.01.2022 gegen die Aufrufe der demokratischen Mehrheit, die sich den von Rechtsextremen initiierten Montagsspaziergängen entgegenstellen will. Namentlich kommt für die rechtskonservative Ortsgruppe aus Idstein dafür nur „DIE LINKE im Idsteiner Land“ [Basisorganisation von DIE LINKE. Rheingau-Taunus] in die nähere Auswahl. Wörtlich heißt es aus der Website der CDU Idstein (https://www.cdu-idstein.de/aktuelles/aufruf-zum-impfen-statt-schimpfen/): „Als Reaktion auf die „Spaziergänger“, die auch an diesem Montag unterwegs sein werden, rufen „die Linke im Idsteiner Land“ und andere Organisationen zu einer Gegenveranstaltung auf. Diesen offenen Aufruf, sich mit deutlich mehr Menschen als die Montagsspaziergänger zu zeigen, sieht die CDU Idstein skeptisch.“

Weiter heißt es in der von Relativierungen nur so strotzenden Erklärung: „Die CDU Idstein erklärt durch ihren Vorsitzenden Mathias Nippgen-van Dijk und ihren Fraktionsvorsitzenden Steffen von der Heidt, dass sie sich nicht an den Gegendemonstrationen zu den Montagsspaziergängen präsent beteiligen wird, weil die Montagsspaziergänger dadurch noch mehr Bestätigung finden und das präsente Zusammentreffen von vielen, vielen 100 Personen die derzeitige pandemische Lage unter Umständen noch verschärft.“ – Dass die CDU hier wieder den Gegenprotest mit denen, die die Regeln und Maßnahmen ignorieren gleichstellt, ist leider vollkommen symptomatisch.

CDU Idstein blind für die Realität

Es ist richtig, dass es besser für alle wäre, wenn sich einfach niemand gegen die Maßnahmen versammeln würde. Sich allerdings einzuigeln und darauf zu hoffen, dass sich das alles von selbst regelt ist – gelinde gesagt – naiver Unfug. Hätte die CDU ein wirkliches Interesse daran, zu verstehen, was da vor sich geht, würden sich die besagten Personen ihr Smartphone nehmen und schauen, was in den entsprechenden Telegram-Chats so vor sich geht. Dabei geht es schon lange nicht mehr um Kritik an den Maßnahmen. Die Initiatoren und Impulsgeber wie AfD, Freie Sachsen und Dritter Weg nutzen eine Verstrickung aus verschiedenen Chat- und Newskanälen auf u.a. Telegram, um immer wieder Spitzen gegen die demokratische Grundordnung und gegen eine plurale, offene Gesellschaft zu setzen. Das passieren zu lassen ist grob fahrlässig und wäre nicht das erste mal in der Geschichte, in der man meint, dass Aussitzen koordinierter Hetzkampagnen von Erfolg gekrönt sein wird, in die Hose geht. Nebenher rufen bereits Querdenker-Gruppen dazu auf, Veranstaltungen zu kapern, die gegen Hetze und Verschwörungsmythen gerichtet sind.

Natürlich reden von einer absoluten Minderheit der Gesellschaft, die sich dort zu sogenannten Spaziergängen zusammenfindet – wir reden aber auch von einem Spektrum, das sich zunehmend radikalisiert und sich eben nicht darum bemüht, die Gesellschaft, wie sie uns ausmacht, zu verbessern und zu bereichern und vor allem zu schützen – sondern durch ein reaktionäres, revisionistisches Weltbild zu ersetzen.

Mit ihrer Einlassung setzt die CDU Idstein definitiv falsche Signale und wird mit ihrem Zurücklehnen dafür sorgen, dass „Spaziergänge“ eine gewisse Form der Legitimation erhalten. Während sich die CDU Idstein nun als despektierlich über die auslässt, die für die Einhaltung der Maßnahmen stehen und auch bei ihren Veranstaltung strikt auf die Einhaltung ebendieser achten, vermisst man durchaus eine Kritik an CDU-Großveranstaltungen wie z. B. einem Laschet-Karneval mit 50 000 Personen.

In ihrer Erklärung verweist die CDU Idstein zusätzlich darauf, dass die Sicherheitsbehörden bereits jetzt schon überlastet wären. Dabei möchte ich daran, wer Hessen und die meisten Landkreise in Hessen für viele Jahre regiert und regiert hat – und wer die Verantwortung insbesondere während der letzten zwei Jahre trägt. Sich nun darauf zu berufen, dass das Polizeipersonal an die Belastungsgrenzen stößt, kommt vor diesem Hintergrund einer ausgesprochenen Frechheit gleich. Dabei möchte ich auch gar nicht die Arbeit der Polizei als solches diskreditiert wissen. Am Ende baden die Beamt:innen aus, was Innenminister und Landes- und Kommunalregierungen verbocken. Grüße an Innenminister Beuth, CDU.

Zweite Idsteiner Kundgebung gegen sog. „Spaziergänger“

Aufruf: Wir nehmen euch den Platz, Vol. 2

Ich wünsche allen, die sich auch am 24.01.2022 den Fans rechtsextremer Hetzer und Verschwörungsgläubigen in den Weg stellen, viel Erfolg und positive neue Kontakte – für ein starkes Netzwerk gegen Rechts! Vor allem aber, dass die Veranstaltung frei von Zwischenfällen bleibt und alle gesund bleiben.

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