Am 23. November stellte Ministerin Dorn (Bündnis 90/ Die Grünen) im hessischen Landtag fest, dass Forderung nach Vergesellschaftung der UKGM einer Kriegserklärung an den größten deutschen Krankenhauskonzern gleich käme.
Wenn sich DIE GRÜNEN Hessen lieber schützend vor eine der größten Heuschrecken des Gesundheitswesens stellen, die gesetzlich mögliche Vergesellschaftung des Primus gar als Kriegserklärung gegen ebendiesen verstehen, dann muss ich sagen: Zu den Waffen, Genoss:innen.
Es geht um die Gesundheit von Patient:innen, Wertschätzung von Angestellten – um Zukunft. Und um das „wie soll die Zukunft aussehen?“
Um es rund zu machen: Grüne haben sich speziell im letzten Jahr immer wieder versucht als die Wissenschaftspartei schlechthin darzustellen. Selbst das Ärzteblatt hatte mehrfach dazu publiziert. Nichtmal den Globuli-Kanonen wollten sie Vorfahrt geben. Das war seinerzeit auch gar nicht chic.
Wie man sich jedoch genau dann vor einem Konzern wegducken kann, der durch Profitzwang und Kürzungsorgien sowie Diffamierungskampagnen gegen Angestellte und Mitglieder des Betriebsrates in den Schlagzeilen ist, ist mir schleierhaft. (ndr)
Haben die Grünen plötzlich ihren Pazifismus wieder entdeckt und streichen die Segel vor ihrer Verantwortung?
Schluss mit Pudern von Kapitalinteressen
Nennt es, wie ihr wollt. Im Endeffekt werden hier Kapitalinteressen hofiert und Komfortzonen gepudert.
Da wird von Asklepios auch schonmal eine Kinderklinik dicht gemacht, weil sie nicht lukrativ ist. Das alles wird wird dann noch versucht zu verschleiern – doof für Asklepios, wenn man sich erwischen lässt. Gut für Asklepios, dass aus der Politik dazu nicht mehr kommt, als heiße Luft. (ndr)
Manuela Schwesig (SPD) kritisierte damals die Schließung: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Politik bestimmt, welche Gesundheitsversorgung vor Ort stattfindet und nicht Konzerne nach ihrer Gewinnorientierung.“ – Und heute? Das Ampel-Gesundheitsministerium geht an die marktradikalen Traumtänzer der FDP.
Schlimmer noch: Man holt sich sogar im Bund den grenzenlosen Markt ins Gesundheitssystem – obwohl er genau von dort vertrieben werden müsste. Kubickis geistreicher Auswurf, man solle doch einfach die Reserven an Intensivbetten aktivieren, um den Kollaps der Krankenhäuser während der Vierten Welle der Coronapandemie zu verhindern. Ein kleiner Vorgeschmack auf das Verständnis der FDP in Sachen Gesundheitswesen.
Die Rechnung ist letztlich ganz einfach: Profit-Orientierung hat im Gesundheitswesen nichts verloren. Und Profit-Maximierung kostet langfristig Menschenleben.