Wenn die SPD diese Woche eines geschafft hat, dann, der Sozialdemokratie den endgültigen Todesstoß zu versetzen – nach einem kurzem Aufbäumen durch CDU-Versagen. Und das sogar noch, bevor eine Regierung steht. Respekt.
Schockierend ist hier vor allem, wie bereitwillig die SPD unsere Renten im Zuge der Aktienrente den Kapitalmärkten zum Fraß vorwerfen, unsere Daten Unternehmen in den Rachen und unsere Arbeitszeit in einen unternehmerischen „Experimentierraum“ verwandeln lassen will.
Wo war die SPD?
Hatte Olaf Scholz der FDP tatsächlich nichts entgegenzusetzen? Wo war die SPD während der Sondierungen? Ist die SPD-Linke tatsächlich so schnell kaltgestellt worden? – Fragen, die nicht nur demokratische Sozialisten sondern selbst echte Sozialdemokraten beschäftigen.
Ganz nebenbei hat die Sozialdemokratische Partei einen ihrer größten Trümpfe zur Bundestagswahl, die Vermögenssteuer, mir nichts, dir nichts, einfach begraben. Kurzer Prozess mit Verteilung – davor HartzIV wie ein Bollwerk verteidigt. Die staatliche Armutsgarantie bekommt nur einen neuen Namen und soll irgendwie digitaler. Aha!
Danke. Für nichts, SPD.
Mit einem erhobenen Mittelfinger schickt uns die SPD also in die Koalitionsgespräche. Nicht uns direkt, aber alle wartenden Bürger:innen. Einmal mehr kommt die SPD damit ihrer historischen Rolle nach und fällt denen, die sie brauchen, mit einem Selbstverständnis in den Rücken, dass man es einfach nicht glauben mag.
Wenn sich die SPD damit einmal nicht ihr eigenes Grab schaufelt … Ein Dolchstoß bleibt selten unerwidert.
Solidarische Grüße an alle, die wirklich etwas verändern wollen.