Dass die Bußgelder für Raser wurden erhöht wurden ist erstmal in Ordnung. Immerhin ist Rasen quasi nirgends so billig wie in Deutschland. Problematisch sehe ich allerdings, dass Fahrverbote nicht wesentlich schneller ausgesprochen werden. Hier konnte sich die in Berlin fest eingenistete Autolobby wieder erfolgreich durchsetzen und geplante Verschärfungen rückabwickeln.
Warum schneller Fahrverbote?
Die jetzige Novellierung des Bußgeldkatalogs fördert einmal mehr die, die sich das Rasen mit übermotorisierten Bolliden leisten können. Sie rasen weiter, als wäre nichts gewesen. Nur eben etwas teurer.
Ich verstehe natürlich, dass die meisten auf ihren Führerschein angewiesen sind. Genau deswegen bin ich aber der Meinung, sollte man sich einfach an die Regeln halten. Das Argument: „Ich bin Vielfahrer“ wird da gerne genannt und kann absurder nicht sein. Es gibt kein Gesetz und keinen Bibelvers mit der Aussage, dass, wer viel fährt, automatisch schneller fahren darf. Auch gibt es keinen kausalen Zusammenhang, der ausschließt, dass sich Vielfahrende an Geschwindigkeitslimits halten können.
Gefährliche Lobby-Arbeit
Es ist schon irrwitzig: innerorts im 30-Bereich mit 60 km/h langheizen zu dürfen, ohne dafür den Führerschein abzugeben. Dafür eben 115 € zahlen. Das muss man sich nur leisten können, damit rast es sich ganz einfach.
Bußgeld an Einkommen koppeln
Bußgelder sollten empfindlich aber einkommensabhängig sein. Damit die Einschnitte für den Einzelnen gerecht verteilt sind. Davon ab sollten Fahrverbote schneller ausgesprochen werden – denn das zieht eher. Vielleicht bringt das ja gezwungenermaßen auch den ein oder anderen dazu, sich mit Möglichkeiten des ÖPNV vor Ort auseinanderzusetzen.
So wie es ist, heißt es jedenfalls nur: „Wenn du das Geld hast, gib Stoff – deine Autolobby.“
Solidarische Grüße