Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition laufen auf Hochtouren. Allen voran ist die FDP dazu entschlossen, sich und ihre marktradikalen Ansätze für mehr Sozialabbau und weniger Kontrolle über die Einflussnahme der Wirtschaft auf das Privatleben der Menschen durchzuboxen. Die FDP weiß leider sehr genau, dass vor allem sie das entscheidende Zünglein an der Waage sein wird. Denn ideologische Konflikte kennen die Neoliberalen nicht.
Besonders perfide das Gebaren der Partei, vor nicht einmal zwei Wochen im Dauerfeuer gegen alle Pläne der Grünen zu wettern, als würden sie einen grünen Sozialismus über Deutschland stülpen. In den letzten Tagen glich das Bild urplötzlich eher einer Glücksbärchi-Kuschelparty in gelb und grün. Best-Buddies – dank Ideologie-Befreiung und Rückgratlosigkeit und Kolportieren in alle Richtungen. Dass Christian Lindner ein Bündnis mit seiner CDU/ CSU lieber wäre, hat er auch in dieser Woche wieder eindrucksvoll bewiesen. Nämlich durch die Verweigerung, trotz quasi-gemähter Wiese, die Tür zu einer sich selbst zerlegenden Union nicht zuzuschlagen. Jamaika wäre ihm das liebste – und gleichzeitig der politische Tod für Die Grünen. Zumindest für deren Basis.
Inhaltlich erwartet uns ein rigider Kurs in Sachen Staatsfinanzen und Sozialabbau
Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der FDP haben selbst 2021 und trotz Zinsen, die niedriger kaum sein könnten, nicht verstanden, dass Staatsfinanzen nicht funktionieren, wie das Portemonnaie von Bürger:innen. Die Schuldenbremse gilt als heiliger Gral des Neoliberalismus – denn sie verhindert, dass der Staat mit Investitionen und Innovationen voran gehen und „dem Markt“ durch Angebot und Nachfrage dadurch aufzeigen kann, wohin die Reise geht. Der Staat wird sukzessive ausgebremst – zur Freude von Kapitalanleger:innen und zum Leidwesen derer, die das Kapital durch ihre tägliche Arbeit erst erschaffen.
Dass der Staat enorme Kosten zu tragen hat, speziell auch durch die Corona-Pandemie bedingt, das steht gar nicht zur Diskussion. Die Frage muss aber immer sein: Wer soll das bezahlen? Und da bin ich ganz klar auf der Seite all jener, die tagtäglich ihren einfachen Arbeitsverhältnissen nachgehen wie auch auf der Seite der Menschen, die vom System ausgeschlossen wurden und werden.
Wie auch MdB Viktor Perli richtig feststellt, wird DIE LINKE „als Stimme der sozialen Gerechtigkeit laut widersprechen, wenn es zu unsozialen Einschnitten kommt, etwa bei der Rente und der sozialen Absicherung, oder wenn unsere Zukunft, Schulen, Krankenhäuser, weiter kaputt gespart werden. Und wir werden Alternativen aufzeigen, wie mehr soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und finanziert werden kann.“ (Link)
Letztlich sollte eigentlich außer Frage stehen, inwiefern SPD und Grüne hier dem Gebahren der FDP nachgeben. Realistisch betrachtet, sind aber SPD und Grüne auf das Wohlwollen der FDP angewiesen – und wie es sich für Marktradikale gehört, werden sie selbst den kleinsten Strohhalm weit über Preis verkaufen.
Solidarische Grüße
Sebastian Klaus