Dieser Tage sorgten die Meldungen des Bundeswahlleiters im gesamten Spektrum von konservativer Mitte bis nach Linksaußen für heftige Empörung. Der Grund dafür war, dass einige rechtsextreme Kleinstparteien zur Bundestagswahl zugelassen wurden, nicht aber zum Beispiel die DKP (Deutsche Kommunistische Partei).
Auch mich stört das massiv und ich möchte mir gerne eine ideale Welt ohne rechte Hetzer vorstellen, die sich gar zu Parteien organisieren können und dürfen. De facto gelten aber ersteinmal gleiche Rechte für alle. Auch für Rechte.
Seine Begründung hat das Problem Prinzip übrigens in der Weimarer Republik und soll verhindern, dass Parteien, die in Ungnade der Herrschenden gefallen sind, mir nichts, dir nichts verboten werden können. Paradoxerweise profitieren also vor allem ultrarechte Hardliner und kriminelle Terroristen des rechten Milieus aktuell massiv von der demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik.
So sehr ich das Problem daran verstehe, so sehr muss auch klargestellt werden, dass der Bundeswahlleiter nicht dafür zuständig ist, zu prüfen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und verboten gehört. Der Bundeswahlleiter prüft lediglich die Formalitäten zur Anmeldung einer Partei zur Wahl. Die einzige Instanz, die darüber entscheiden kann und darf, ob eine Partei verboten wird, ist das Bundesverfassungsgericht.
Natürlich lässt sich darüber streiten, ob und inwiefern die Regularien zur Zulassung passend sind und auch während der Pandemie-Zeiten waren. Gleichwohl liegen hier wiederum für alle Parteien verbindliche und einheitliche Regelungen zugrunde.
Umgang mit rechten Kleinstparteien
Da also die eingangs benannten rechtsextremen Kleinstparteien ein verständlicher Dorn im Auge und vor allem ein Stich ins Herz eines jeden klardenkenden Menschen sind, müssen wir uns des Problems anders entledigen. Der Schlüssel ist: Reichweite kappen.
Die Parteien, um die es geht sind sog. Kleinstparteien, haben meist bundesweit nur wenige Mitglieder und fallen wie bunte Hunde auf, da sie sich konsequent allen gesellschaftlichen Konventionen entziehen wollen.
- Diese Parteien sind genauso gefährlich wie klein.
- Genauso kriminell wie klein.
- Genauso rechtsextremistisch wie klein.
- Genauso terroristisch wie klein.
- Sie sind einfach klein.
- Winzig.
Ja, sie sind allesamt eine Schande. Und wir müssen über sie aufklären. Einfach gewähren lassen wäre völlig falsch. Aber: Eines der wichtigsten Instrumente gegen diese Parteien ist, sie nicht unnötig durch Social Media-Beiträge pushen. Denn sie sind schlicht so klein, weil man ihnen bisher keine Reichweite geschenkt hatte. Und dabei muss es bleiben. Algorithmen der Social Media Dienste funktionieren ungefähr auf die Weise, dass Themen und Begriffe, die oft und gerne geteilt, gepostet und mit Emotionen (gefällt mir-Button oder wütend-Button) als relevant angesehen werden. Zu glauben, dass dieserlei Inhalte dann nur in unserer Blase bleiben werden, ist ein Irrglaube. Denn wir können nicht beeinflussen, was andere nebenbei noch anklicken, liken und so weiter. Mit jedem Mal, dass wir uns über Partei XYZ aufregen, des eher springen die Algorithmen darauf an. Also: Nicht teilen, nicht erwähnen, keine Interaktionen – auch keine wütend-Buttons oder „Daumen runter“.
Ohne Reichweite stecken Rechte fest – don’t feed the troll
Geben wir ihnen keine Reichweite, fehlt ihnen die digitale Plattform, sich mitzuteilen. Ein anschauliches Negativbeispiel sind hier zum Beispiel die vielen Corona-Leugner, die plötzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen sind und schnell erfolgreich wurden. Da, wo eine Person einen Beitrag teilt, um sich darüber aufzuregen, erreicht sie gleichzeitig ungewollt wenigstens eine weitere Person, die das toll findet und fortan weiter gibt.
Die Rechten funktionieren nach dem gleichen Prinzip, denn eigene Postings können sie kaum erfolgreich unterbringen, ohne dass Sperren auf Plattformen drohen. Fremdwerbung nehmen sie dankbar an und verwerten sie. Denn das ist ihr schärfstes Schwert. Vergesst nicht, so dämlich die meisten Positionen der Ultrarechten sind, so gut verstehen sie sich in Angst-Populismus.
Sie werden auch immer wieder versuchen eure Postings und Tweets zu kapern. Nicht, um mit euch über Standpunkte zu diskutieren – sondern lediglich, um von eurer Reichweite zu profitieren. Die beste Möglichkeit zum Umgang mit solchen Trollen ist: Blockieren und Blockier-Empfehlung weitergeben.
Da sich das Überleben der Rechten zu einem entscheidenden Teil draußen abspielt, im real life, müsst ihr starke lokale Strukturen entwickeln, die mobilisieren können, ohne riesige, tausendfach geteilte Aufrufe in Social Media.
Ihr könnt Veranstaltungen vor Ort gezielt blockieren oder mit strammem Gegenprotest aufwarten. Zeigt Flagge, bleibt friedlich. Die „Kameraden“ werdet ihr nicht bekehren, aber ein Zeichen an die Anwohner senden, dass das weder normal noch ok ist.
In Hessen musste eine berüchtigte rechtsextreme Partei bereits mehrere Kundgebungen abrechnen, weil sie keine Zuschauer:innen werben konnten. Und weil der Gegenprotest zu laut war.
So sind und bleiben sie uninteressant, wenn sie ihre kruden Ideen nicht an die Menschen bringen können.
Rechte Flyer im Briefkasten?
Wenn ihr lokal Flyer oder ähnliches findet, klärt eure Mitmenschen direkt auf. Sprecht über die Problematik. Aber postet nicht großartig die Flyer in Social Media und schon gar nicht, wo die verteilt wurden. Das wird unter Umständen nur Menschen auf den Plan rufen, die dankbar für die Info darüber sind, dass es eine lokale, aktive Zelle dieser Rechtsterroristen in unmittelbarer Nähe gibt.
Das ist nicht der Stein der Weisen. Vielleicht seht ihr das auch ganz anders. Lasst uns darüber reden.
Was auch immer aber ihr tut, passt bitte auf euch auf!
Solidarische Grüße
Sebastian Klaus