Gesundheitswesen zurück in die öffentliche Hand! Sofort!

Im Frühjahr 2020, als die Corona-Pandemie in Deutschland Fahrt aufnahm und Italien bereits fest im Griff hatte, wurde uns bewusster denn je, wie wichtig das Gesundheitssystem ist. Schnell war es vielerorts vorbei damit, über Krankenhäuser zu pöbeln und zu schimpfen. Schlussendlich wurden die Angestellten im Gesundheitssektor zu Held:innen ernannt. Vollkommen zurecht – wenngleich zu spät. Immerhin sind in der öffentlichen Wahrnehmen Polizei und Feuerwehr – die beiden anderen Grundpfeiler der gesellschaftlichen Grundausstattung – seit jeher im Helden-Status angekommen. Leider muss man hier sagen, dass sich an der Wahrnehmung für das Gesundheitswesens ohne Corona nichts geändert hätte. Doch wo liegt der Hund begraben?

Gesundheitswesen in der Krise

Gesundheitswesen in der Krise: Es ist Eile geboten!

Die Politik hat z.B. Krankhäuser und Pflegeeinrichtungen sträflich vernachlässigt? Ja, hat sie – aber das Problem ist damit nicht benannt. Damit wird das Kernproblem nur im Nebel verborgen.

Vernachlässigung, das Wegschauen und Ignorieren durch die Politik bilden tatsächlich nur die Spitze eines riesigen Eisbergs, an dem sich einige wenige in gewohnter Manier bedienten und es auch weiterhin tun. Seit der großflächigen Privatisierung im Gesundheitsbereich arbeiten Krankenhäuser und Kliniken gewinnorientiert – also nach den Gesetzen des freien Marktes. Im Umkehrschluss darf ein Krankenhaus also nicht mehr Kosten verursachen, als es Umsatz macht. Damit hat aber noch niemand Geld verdient. Daher müssen die Kosten massiv unter den Einnahmen bleiben, um Investoren und Aktionären einen Gegenwert bieten zu können. Am Ende zählen nur Renditen.

Das Problem ist nicht neu. Die Hilferufe aus den Kliniken gibt es nicht erst seit Corona. Bisher wurden sie allerdings nur mit einem müden Lächeln zur Kenntnis genommen – und sind medial in Randnotizen untergegangen. Allen voran die GroKo aus CDU/CSU und SPD aber auch FDP und die rechtsradikale AfD verteidigen mit allen Mitteln eben jene Beschlüsse, die das Gesundheitssystem vor Jahren bereits dem Joch des Kapitalanlage unterworfen haben.

Blüten der Kapitalisierung des Gesundheitssystems

Selbstredend hat das direkte und vielfältige Folgen für Angestellte und Patient:innen.

viel zu niedrige Gehälter
viele Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen
enormer Arbeitsaufwand, da zu wenig Personal
mangelnde Patientenversorgung wegen zu geringer Personaldecke
Fallpauschalen-System

Gewerkschaften, darunter GEW, ver.di und DGB rennen nun seit mehreren Jahren für eine Verbesserung der Arbeitssituation in Krankenhäusern und Pflegeheimen an. Sie beklagen vor allem gestiegenen Arbeits- und Zeitdruck für die Angestellten, der bis auf die Versorgung von Patienten durchschlage. Aber auch die mangelhafte, weil nicht dem Arbeitsaufwand und der Verantwortung entsprechende Bezahlung für die Beschäftigten im Gesundheitssektor sind dauerhaft Thema der Kritik. Appelle und Arbeitskampfmaßnahmen, die der Beseitigung des Pflegenotstands dienen sollen, verpuffen häufig ohne eine Wirkung zu entfalten. Denn klar ist: Anders als Müllentsorger oder ÖPNV-Betriebe, kann Krankenhaus- und Pflegebelegschaft nicht die Arbeit ohne Gewissensbisse und gefährliche Einschnitte für die Patient:innen niederlegen. Selbst an der international angesehenen Charité Berlin kommt es immer wieder zu Maßnahmen, die prekäre Arbeitszustände offenlegen und kritisieren sollen.

Warum wirkt Arbeitskampf im Gesundheitswesen nicht?

Den Beschäftigten in den Pflegeheimen und Krankenhäusern stehen zwei massiven Hindernissen gegenüber:

Die angeprangerten, unhaltbaren Zustände sind nicht dadurch entstanden, dass sich der Markt die Einrichtungen angeeignet hätte. Durch politische Fehlentscheidungen konnte diese Entwicklung erst eingeleitet werden. Insofern bedarf es vor allem eines politischen Umlenkens. Nur politischer Druck wird hier Früchte tragen! Letztendlich ist also das Bemühen der Gewerkschaften nur ein kleiner, wenngleich auch enorm wichtiger Baustein im Versuch, das System wieder für Menschen einzusetzen. Anders werden Fallpauschalen, Minderlöhne und untragbare zeitliche Arbeitsumstände nicht überwunden werden.
Beschäftigte im Gesundheitswesen verfügen nicht über ausreichende finanzielle Druckmittel, um ihre Interessen effektiv und im Alleingang durchzusetzen. Hinzu kommt, dass – wie bereits oben beschrieben – ein flächendeckender Streik kaum durchführbar ist, wenn man nicht unzählige Leben oder zumindest die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen will.

Meinungen zu Gesundheitswesen auf der Straße

Besonders befremdlich empfinde ich diese Situation, nachdem ich Gespräche mit Menschen auf der Straße hierzu führe. Ja, viele Menschen sehen natürlich, dass Krankenhäuser massiv an den Budgets von Kommunen und Trägern nagen. Gesundheit ist eben teuer. Gleichzeitig ist vielen Menschen aber sehr wohl bewusst, dass die Gewinne, die die Krankenhäuser erwirtschaften, zum großen Teil eben nicht für die Verbesserung der Einrichtung und Ausrüstung, Verbesserung von Arbeitsverhältnissen oder gar für feste, unbefristete Arbeitsplätze verwendet werden. So sind sich die Leute oft einig: Kosteneffizient arbeiten ja, aber nicht auf Kosten der Menschen!

Gleichwohl fällt schnell auf, dass eine Großzahl von Menschen noch gar nicht verstanden hat, dass Krankenhäuser zum großen Teil Privat-Unternehmen gehören und gar nicht mehr der Stadt oder dem Kreis. Darüber aufgeklärt sind sie häufig schockiert und argumentieren von sich aus damit, dass mensch doch nicht auf die völlig absurde Idee käme, Polizei oder Feuerwehr der Privatwirtschaft zu unterwerfen.

Aufklären über Umstände und Zustände

Es ist wichtig, die Menschen weiter und intensiv aufzuklären. Nicht nur heute oder morgen. Auch darüber hinaus. Vor allem über die Zeiten der Corona-Pandemie hinaus.

Gewerkschaften unterstützen

Die großen Gewerkschaften wie auch viele kleinere Arbeitnehmer:innen-Verbände rufen immer wieder zu Aktionen und Kundgebungen auf. Zeigt Solidarität, schließt euch an oder teilt deren Inhalte. Noch besser: Tretet einer Gewerkschaft bei um aktiv mitzuwirken!

Politisch aktiv werden

Um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren, braucht es natürlich auch politische Stimmen. Bleib nicht in der zweiten Reihe sitzen! Gegen Fallpauschalen, Gesundheits-Kapitalismus und Renditefetischismus! Schließe dich einer Partei an, die sich den Interessen von Arbeiter:innen und Arbeitnehmer:innen verpflichtet hat und nicht den Ausbeutern von Unterbezahlten, Überarbeiteten und Ignorierten.

Gesundheitswesen zurück in die öffentliche Hand! Sofort!

Solidarische Grüße
Sebastian Klaus

Randnotiz: Welche Gewerkschaften gibt es?

Um dir einen einen mehr oder weniger vollständigen Überblick über die Gewerkschaften in Deutschland zu verschaffen, kannst du die folgenden beiden Links verwenden. Ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.