Die CDU gibt sich wieder einmal enorm kämpferisch und schwingt mit der Moralkeule. Der Grund: In den letzten Tagen veröffentlichten SPD und Grüne gleichlautende Pressemitteilungen dazu, dass Sie bereits jetzt geschlossen gegen eine Wiederwahl von Klaus-Peter Willsch zum Kreistagsvorsitzenden stimmen werden. Dadurch bedungen, kann Will nur noch mit den Stimmen der AfD Kreistagsvorsitzender werden. Für ihn persönlich wahrscheinlich weniger ein Problem, doch die strauchelnde CDU stellt das vor ein Dilemma.
Dass SPD und DIE GRÜNEN hier vorweg mit offenen Karten spielen bezeichnet die CDU Rheingau Taunus lieber als „perfides Machtspiel“, anstatt erstmalig etwas Selbstreflexion zu betreiben. Getretene Hunde bellen eben.
Klar ist auch: Klaus-Peter Willsch braucht nicht das „perfide Machtspiel“, um sich selbst zu diskreditieren. Viel mehr würde es ihm gut tun, sich zu Abwechslung einmal klar zu bekennen – zu den Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis und nicht nur zu seinen Klüngel-Kamerad*innen am rechten Rand. Um sich ein kleines Bild seiner grundsätzlichen Meinung zu bilden, kann sich auch gerne seine Veröffentlichungen beim rechtspopulistischen „Tichys Einblick“ ansehen. Neben dem Ausleben der Opferrolle („Deutschland zahlt alles, bis es nicht mehr kann„), Hetzte gegen Migrant*innen („Was kosten Migranten wirklich?„) setzt Herr Willsch auch auf blanke Gier („Den Wohlstand mehren, nicht vernichten“) .
Neben fragwürdigen Anzeigegeschäften auf mit Taiwan war er 2007 involviert in den Haushaltsausschuss des Bundestags. Sein Ressort: Rüstungseinkäufe. Wie durch Zufall schalteten genau da die Rüstungsfirmen EADS, MBDA + Eurojet regelmäßig Anzeigen im „Monatsanzeiger“ – seiner ganz eigenen Rheingau-Taunus-Zeitung.
Ein Glück für Herrn Willsch, dass er nach den jetzigen Transparenzregeln des Bundestags seine Nebeneinkünfte aus Anzeigenverkäufen im Monatsanzeiger nicht genau angeben muss. Die Nebeneinkünfte werden jedenfalls mit 10.500 – 81.500 EUR beziffert.
Pressemitteilung der CDU im Wiesbadener Kurier
„Perfides Machtspiel“ gegen Willsch
Was die CDU hinter der Ankündigung von SPD und Grünen, den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch nicht erneut zum Vorsitzenden des Kreistags im Rheingau-Taunus wählen zu wollen, vermutet.
RHEINGAU-TAUNUS – (haw). Die Ankündigung von SPD und Grünen, den
Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Willsch nicht erneut zum Vorsitzenden des Kreistags im Rheingau-Taunus wählen zu wollen, stößt bei der CDU auf „absolutes Unverständnis“. Willsch habe nicht nur 40 Jahre Parlamentserfahrung, sondern sei zudem der beliebteste Politiker im Kreis, schlussfolgert CDU-Fraktionsvorsitzender André Stolz aus den für Willsch abgegebenen Einzelstimmen. In der vergangenen Wahlperiode habe Willsch „mit seiner souveränen und neutralen Amtsführung“ zur Stärkung des Kreistags beigetragen. An seiner Amtsführung habe es bei den Sondierungsgesprächen mit einer Ausnahme keine Kritik gegeben.Hinter der Ablehnung Willschs durch SPD und Grüne vermutet die CDU vielmehr ein „perfides Machtspiel“ mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Mit der Behauptung, er könne nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden, versuchten SPD und Grüne, den CDU-Vorsitzenden zu diffamieren. Diese Diskreditierung ist nach Auffassung von Stolz „böse und haltlos“.
„Schäbig und unserer Demokratie unwürdig“ sei zudem, dass SPD und Grünen mit der Linken und der AfD zwei vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien in die Position bringen, bei der Wahl des Kreistagsvorsitzenden das Zünglein an der Waage zu spielen. Wer demokratisch denke und die parlamentarischen Gepflogenheiten beachte, sollte „nicht den Rechten und Linken so viel Macht und Einfluss überlassen“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Fraktion. Vor allem dürfe man den Kreistagsabgeordneten nicht mit Erpressung begegnen. „Wir fordern SPD und Grüne auf, sich wieder auf die parlamentarischen und demokratischen Prinzipien zu besinnen“, unterstreicht die CDU-Fraktion.
Ohne großartig auf die Stereotypen einzugehen, in deren Schatten sich die CDU RTK um Willsch so gerne suhlt, ist klarzustellen, dass DIE LINKE eben nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Besonders irritierend ist hierbei, dass der Wiesbadener Kurier nicht mehr Sorgfalt in Form einer redaktionellen Anmerkung an den Tag legt.
Hier sollten wir nicht vergessen, dass es vor allem Willsch war, der die AfD als Koalitionspartner ins Spiel gebracht hat. Der Spiegel berichtete dazu ausführlich.
Da der Vorgang selbst für Diskussionen mit der Bundes-CDU geführt hatte, ist nicht davon auszugehen, dass Herr Willsch und seine CDU RTK schlichtweg hat, dies zu berücksichtigen. Vielmehr ist m. M. n. darauf zu schließen, dass es sich um ein ganz bewusstes Auslassen von Fakten handelt – man könnte es auch Lüge nennen.
Weshalb aber fletscht der graue Wolf nun die Zähne?
Grund für den Zorn der CDU RTK
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen
Willsch abhängig von AfD-Stimmen
In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rheingau-Taunus-Kreis an, den Vorschlag der CDU für das Amt des Kreistagsvorsitzenden, Klaus-Peter Willsch, nicht zu unterstützen. Dadurch wird klar, dass die CDU für eine Mehrheit in dieser Personalfrage auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.
„Klaus-Peter Willsch hat in der vergangenen Wahlperiode durch sein konfrontatives Auftreten gezeigt, dass er nicht in der Lage oder nicht willens ist, den gesamten Kreistag nach innen und nach außen in einer Form zu repräsentieren, wie es von einem Kreistagsvorsitzenden zu erwarten wäre“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Daniel Bauer (SPD) und Günter Linke (GRÜNE). „Hinzu kommen Verfehlungen rund um die Corona-Party anlässlich seines Geburtstages und die weiter unklaren Verstrickungen von Willsch in die sogenannte ‚Taiwan-Affäre‘ im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal der CDU-Bundestagsfraktion.“
Die Fraktionen akzeptieren, dass das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentsvorsitzenden traditionell zunächst bei der stärksten Fraktion und somit bei der CDU liegt und bieten die inhaltliche Zusammenarbeit weiterhin an. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, dass die Fraktionen jeden Vorschlag bedingungslos mittragen müssen. Durch die Absage an Willsch wird dieser für eine notwendige Mehrheit auf die Stimmen der AfD angewiesen sein. Die AfD unterstützte bereits bei verschiedenen Entscheidungen der vergangenen Wahlperiode die Politik Willschs. Es wäre daher für SPD und GRÜNE keine Überraschung, wenn sich Willsch auch diesmal von der rechtspopulistischen Partei mitwählen ließe, obwohl es seitens des Bundesverbandes der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD gibt.
„Wir appellieren eindringlich an die CDU-Fraktion, ihren Personalvorschlag noch einmal zu überdenken. Unsere Fraktionen stehen neuen Vorschlägen offen gegenüber“, so Bauer und Linke abschließend.
Stellungnahme von DIE LINKE. Rheingau Taunus
Da diese Absprache ohne Abstimmung mit DIE LINKE. Rheingau Taunus erfolgte, hat sich der Kreisverband per Pressemitteilung selbst zu Wort gemeldet:
Die Linke im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises begrüßt die gemeinsame Erklärung von SPD und Grünen Herrn Willsch nicht mehr zum Kreistagsvorsitzenden zu wählen.
„Wir, die Linke im Kreistag haben den Rechtsaußen Willsch noch nie gewählt und werden ihn auch nie wählen und fordern die SPD und die Grünen auf einen Gegenkandidaten vorzuschlagen“, so der Sprecher der Linken im Kreistag Benno Pörtner.
„ Zu den Argumenten warum er für die Grünen und die SPD nicht mehr wählbar ist, kam und kommt für die Linken hinzu, dass er schon immer am äußerst rechten Rand der CDU war und bereits als JU-Kreisvorsitzender eine Organisation zur Unterwanderung der Union von rechts gegründet hat. Die Bundesebene hat damals vergeblich versucht, diesem rechts-radikalen Treiben ein Ende zu bereiten. Er hat auch seit Jahren für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geworben, was er, nachdem der hessische Ministerpräsident und CDU Landesvorsitzende Bouffier ihn dafür gerügt hat, nicht mehr wiederholt hat. Aber wo es sich anbietet praktiziert er es, wie es auch im Kreistag immer wieder deutlich wurde. Ein Rechtsradikaler der eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen will, war und ist für uns, die wir für weltweite soziale Gerechtigkeit eintreten, nicht wählbar. Deshalb wäre es gut, wenn SPD und Grüne bald einen wählbaren Kandidaten präsentieren“, so Benno Pörtner abschließend.
Quelle: dielinke-rheingautaunus.de
Meine Meinung
Die CDU scheint massive Sorge darum zu haben, im konservativen Nichtstun und Weiterso unterzugehen. Das stellte sie auch schon bei der von mir zuletzt erwähnten Pressemitteilung eindrucksvoll unter Beweis. Anstatt jedoch auf eine 50er-Jahre-Retorik zurückzufallen, wäre es eventuell sinnvoller, sich einmal mit Inhalten auseinanderzusetzen. Aber – was weiß ich schon. 😉
Solidarische Grüße
Sebastian Klaus
2 Gedanken zu „Kreistag: Willsch-CDU RTK – „perfide Machtspiele“ vs klare Kante“