In zwei Pressemitteilungen echauffiert sich die AfD Rheingau Taunus darüber, dass man ihr das Recht nehme, am demokratischen Gestaltungsprozess mitzuwirken. Zum einen Bezogen auf das Stadtparlament Eltville sowie auf die Stadtverordnetenversammlung Taunusstein. Die selbsternannte Alternativ für Deutschland sieht sich um Magistratssitze geprellt. Laut ihr Schuld daran: Ein rot-grünes Kasperltheater.
Stadtverordnetenversammlung Eltville
Gemäß Beschreibung der AfD sei durch eine Listenverbindung von CDU und BLL die AfD aus dem Magistrat hinausgehalten worden. Von einem nächsten undemokratischen Trick spricht die AfD sowie davon, dass die AfD doch nur das Vertrauen in die Politik wiederherstellen wolle, das die Bürger*innen verloren hätten. Man habe sich also gegen den Appell des Fraktionsvorsitzenden Klaus Opitz gestellt, der „eine faire Streitkultur“ und „respektvollen Umgang“ als ausreichende Argumente nimmt, die AfD mit Verantwortung zu betrauen.
Dass sich CDU und BLL für das Heraushalten der AfD aus der Eltviller Stadtverordneten-Versammlung entschieden, sehe ich positiv. Vor allem aus dem Grund, da Befürchtungen im Raum stünden, dass die Konservativen der CDU sowie die sog. Bürgerlich-Liberalen der BLL – ein Zusammenschluss aus FDP und Bürgerlicher Liste – wesentliche Überschneidungen zu den Werten der AfD sehen könnten. Immerhin hatte bereits Klaus-Peter Willsch (direkt gewählter CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, für den Kreis Rheingau-Taunus/ Limburg) in der Vergangenheit angemerkt, dass die größten Überschneidungen der CDU mit der AfD bestünden. Auch die FDP ist m. E. bisher in vielen Positionen nicht vollständig contra zur AfD gelaufen. Etwas überraschend aber doch ein Zeichen charakterlicher Stärke der Beteiligten in der Eltviller Stadtversammlung.
AfD: Opfer-Rolle to-go?
Bei ihrer Kritik bringt die AfD kein einziges Argument an, weshalb es undemokratisch oder objektiv gar falsch gewesen sein solle, dass CDU und BLL ebenso verfahren. Vielmehr gibt die AfD nur einen Grund aus, der für sie im Stadtparlament gesprochen hätte: Demokratische Gepflogenheiten.
Die in der Sitzung neu gebildete Listenverbindung von CDU und BLL verhinderte jedoch entgegen demokratischen Gepflogenheiten, dass die AfD-Fraktion den ihr zustehenden Magistratssitz erhielt.
– Quelle: https://rtk.afd-hessen.org, Pressemitteilung v. 20.04.2021
Gepflogenheiten, so so. Also genau das also, was die AfD den Altparteien unterstellt: Alter Filz, der nur dem eigenen Vorteil wegen immer wieder aufs Tableau gebracht wird. Nun, da solcherlei Gepflogenheiten ihnen dienlich wären, hätten Sie auch gerne etwas ab, vom alten Filz. Wie mensch so aber Politikverdruss entgegenwirken will, das ist wohl eine Wissenschaft für sich.
Stadtverordnetenversammlung Taunusstein
Ein ähnliches Bild ergab sich in der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein. Die entsprechende Mitteilung ist eine Mischung aus pubertärer Polemik und oberflächlichem Populismus. Einzig das Wort Kommunismus vermisse ich dort. Da muss die AfD in ihrer üblichen Stammtischhetze noch etwas nacharbeiten.
Die AfD gibt also in ihrem Homepagestatement vom 23.04.2021 zum Besten:
Besonders die Grünen haben damit einmal mehr ihre Intoleranz gegenüber demokratischen Gepflogenheiten gezeigt. Hypermoral und Ausgrenzung sind die politischen Instrumente in diesem aufgeführten Kasperltheater, das ist deutlich geworden.
– Quelle: rtk.afd-hessen.org, Statement v. Klaus Gagel, zitiert Ex-REP Bernd Korbach
Auch hier versucht sich also die AfD wieder einmal im Stile eines unverstandenen, rechtschaffenen Unterdrückten zu stilisieren. Doch fakt ist, dass Persönlichkeit wie Klaus Gagel ähnlich antisozial und antibürgerlich agitieren, wie es die Partei-Kameradinnen Brandner, Höcke und Weidel tun. Kaum verwunderlich also, dass sich SPD und Grüne klar gegen die AfD stellen und zu ihrem Wort stehen, keine gemeinsame Sache mit der selbsternannten Alternative für Deutschland zu machen.
Bei der Stellvertreterwahl widersetzten sich, so Gagel im Statement, „nur die Grünen und die SPD dem allgemeinen Konsens„. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass CDU, FDP und Freie Wähler den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit der AfD forcieren. Ein fatales Zeichen. Leider aber auch wenig verwunderlich.
Es bleibt also die Pflicht aller aufrechten Menschen, die sich für ein mehr Menschlichkeit und weniger Neid und Habgier einsetzen, stabil zu bleiben. An dieser Stelle ein Dankeschön an die SPD Taunusstein und Die Grünen Taunusstein, einer Normalität keine Chance zu geben, die dem Weltbild der AfD entspricht. Geht offen damit und erzählt das den Menschen. Denn sie müssen merken, dass das einfach nicht normal ist und auch nicht normal werden wird!
Solidarische Grüße
Sebastian Klaus